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ID1121901800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/219 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 219. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. August 1990 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Graf Huyn, Engelsberger und Schartz sowie des Bundesministers Dr. Zimmermann 17359 A Verzicht der Abg. Frau Schoppe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 17359 B Eintritt des Abg. Dr. Roske in den Deutschen Bundestag 17359 B Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik — Drucksache 11/7624 — Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . . 17359 D Dr. Penner SPD 17361 D Lüder FDP 17365 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . . . 17365 D Brück SPD 17365 D Häfner GRÜNE 17367 A Porzner SPD 17368 D Dr. Bötsch CDU/CSU 17370 D Conradi SPD 17372 A Frau Unruh fraktionslos 17374 A Wüppesahl fraktionslos 17374 D Nächste Sitzung 17375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17377* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. August 1990 17359 219. Sitzung Bonn, den 8. August 1990 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Biedenkopf CDU/CSU 09. 08. 90 Buschfort SPD 09.08.90 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 09. 08. 90 Dr. Dollinger CDU/CSU 09. 08. 90 Duve SPD 09.08.90 Dr. Ehrenberg SPD 8. 08. 90 Frau Folz-Steinacker FDP 9. 08. 90 Frau Garbe GRÜNE 09. 08. 90 Frau Geiger CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Geißler CDU/CSU 8. 08. 90 Dr. Häfele CDU/CSU 9. 08. 90 Heimann SPD 08.08.90 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 09. 08. 90 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 09. 08. 90 Hoss GRÜNE 09.08.90 Kalisch CDU/CSU 09.08.90 Dr. Knabe GRÜNE 09. 08. 90 Kreuzeder GRÜNE 09.08.90 Lennartz SPD 09.08.90 Frau Luuk SPD 09. 08. 90 Dr. Mahlo CDU/CSU 09. 08. 90 Meneses Vogl GRÜNE 09. 08. 90 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Menzel SPD 08.08.90 Dr. Mertens (Bottrop) SPD 08. 08. 90 Niegel CDU/CSU 09.08.90 Dr. Pfennig CDU/CSU 8. 08. 90 Pfuhl SPD 09.08.90 Rauen CDU/CSU 09.08.90 Dr. Riedl (München) CDU/CSU 9. 08. 90 Frau Rock GRÜNE 09. 08. 90 Frau Schilling GRÜNE 09. 08. 90 Schmidt (München) SPD 09. 08. 90 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 09. 08. 90 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 09. 08. 90 Dr. Schöfberger SPD 09. 08. 90 Schreiber CDU/CSU 09.08.90 Schulhoff CDU/CSU 08.08.90 Schwarz CDU/CSU 08.08.90 Frau Dr. Segall FDP 09. 08. 90 Dr. Soell SPD 09. 08. 90 Frau Steinhauer SPD 08. 08. 90 Frau Teubner GRÜNE 08. 08. 90 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 8. 08. 90 Frau Trenz GRÜNE 9. 08. 90 Frau Vennegerts GRÜNE 8. 08. 90 Waltemathe SPD 09.08.90 Dr. de With SPD 9. 08. 90 Dr. Wittmann CDU/CSU 08. 08. 90 Würtz SPD 08.08.90 Zink CDU/CSU 09.08.90
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerald Häfner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Selbstverständlich; gerne.


Rede von Konrad Porzner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Häfner, die NPD hatte 1966 bei den Landtagswahlen in Bayern 7,4 %, 1967 z. B. in Rheinland-Pfalz 6,9 % und in Niedersachsen 7,0 % und 1968 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 9,8 %. Wenn man Ihrer Rede hier folgen wollte und die Fünfprozentklausel ablehnen würde, dann hätte der Bundestag damals wegen dieser Landtagswahlen das Bundeswahlgesetz ändern, die Fünfprozentklausel abschaffen und damit der rechtsextremen NPD den Weg in den Bundestag ebnen müssen. Das wäre die Wirkung gewesen, wenn wir damals dem in Ihrer Rede gezeigten Weg gefolgt wären. Es hätte keine Mehrheit für die Ostpolitik gegeben; es hätte keine Mehrheit für den Helsinki-Prozeß und für die Schlußakte von Helsinki gegeben. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die außenpolitischen Veränderungen, die wir derzeit erleben. Bedenken Sie das alles mit?

(Beifall bei der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerald Häfner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Zunächst einmal freue ich mich, lieber Herr Kollege Porzner, da Sie Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sind, daß Sie, wenngleich unter dem Etikett der Frage hier doch auch einmal von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch gemacht haben.
    Ihre Frage verdient zwei Antworten. Die erste ist: Wenn Sie mich recht verstanden haben, dann haben Sie gemerkt, daß ich im Moment gar nicht die Fünfprozentklausel allgemein kritisiert habe — diese kritisiere ich auch, aber nicht jetzt — , sondern daß ich kri-
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. August 1990 17369
    Häfner
    tisiert habe, daß 5 % im gesamten Wahlgebiet für die in der DDR originär existierenden Parteien — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, daß ich gesagt habe: Wir haben 40 Jahre getrennte Geschichte; wir haben eine unterschiedliche politische Vergangenheit; wir haben deshalb auch unterschiedliche politische Gruppierungen und Parteien. Das werden Sie doch nicht leugnen wollen. Wir werden bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nicht nur den bundesdeutschen Parteien, sondern auch denen, die es allein in der DDR gibt, Rechnung tragen müssen. Das tun wir durch die einheitliche Anwendung der Fünfprozentklausel nicht, weil man, egal welche Klausel man nimmt, diese in der DDR wegen des kleineren Wahlgebietes immer mal fünf nehmen muß. Selbst wenn Sie eine Dreiprozentklausel festlegen, benötigt eine Partei immer noch 15 % der Stimmen in der DDR, was eine eklatante Ungleichbehandlung von Parteien, die es nur in der DDR gibt, wäre.
    Das ist die erste Antwort.
    Die zweite Antwort, Herr Kollege Porzner, ist grundsätzlich. Ich persönlich bin der Meinung, daß es zur Demokratie gehört, daß man alle politischen Auffassungen, welcher Art auch immer, erträgt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Bekämpfen will ich Menschen argumentativ; bekämpfen will ich übrigens auch jemanden, der — das gibt es ja in der rechtsextremen Szene — losmarschiert und anderen eins über den Schädel brät. Das kann man strafrechtlich bekämpfen. Aber ich will nicht politische Überzeugungen, die mir nicht passen
    — dazu gehören die, die Sie genannt haben —, einfach aus dem Parlament ausschließen wollen, weil ich sie politisch ablehne. Ich bin der Meinung, wenn wir Demokratie ernst nehmen, muß auch mit diesen Kräften die Auseinandersetzung hier im Parlament geführt werden und nirgendwo sonst.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir durch die unterschiedliche Geschichte in den beiden deutschen Staaten, die hier sicherlich niemand leugnen wird, unterschiedliche Parteien und unterschiedliche Gruppierungen haben und daß das oberste Prinzip dieses Wahlrechts bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl sein muß, den Gruppierungen aus der DDR ebenso wie denen aus der Bundesrepublik faire und gleiche Chancen einzuräumen.
    Davon kann bei dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Rede sein. Er bevorzugt ausschließlich BRDGroßparteien oder solche Gruppierungen, die sich als Anhängsel von BRD-Großparteien gerieren. Aber darauf möchte ich im einzelnen nur ungern näher eingehen; denn wenn man näher hinschaut, sieht man — da kann man tatsächlich die SPD ausnehmen — , daß sich die Koalitionsparteien sehr schnell die ehemaligen Blockparteien — deshalb kommt mir der Vorwurf gegenüber der PDS manchmal etwas verlogen vor — mitsamt ihrem Vermögen und Apparat einverleibt haben, um ihre eigenen Chancen in diesem Wahlkampf zu stärken.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Man hat ein Wahlrecht geschaffen, das all jenen Parteien, die nicht mit bundesdeutschen Großparteien liiert sind, zwar das Antreten ermöglicht, aber den Wahlerfolg von vornherein nimmt, egal, wieviel sie erreichen werden. Durch das Listenverbindungsverfahren, wie Sie es jetzt konzipiert haben, nämlich mit dem Ausschluß der Listenverbindung konkurrierender Parteien und Gruppierungen, haben Sie — das wissen Sie, das hat inzwischen auch die Öffentlichkeit begriffen, und das pfeifen alle Spatzen von den Dächern — eine Lex CDU/DSU geschaffen, eine Lex
    — das sage ich als Bayer — , die einer inzwischen immer mehr absterbenden Partei

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    mit Hilfe der Krücke eines getürkten Wahlrechtes das Überleben in diesem Parlament sichern soll und die nicht gleiche Chancen etwa für die Bürgerrechtsbewegung, Bündnis 90 und andere schafft. Das Unerträglichste ist, daß mit der Begründung, man wolle diesen Gruppierungen, Bürgerbewegungen usw. den Einzug ins Parlament ermöglichen, ein Wahlrecht geschaffen wurde, das genau dies ausschließen sollte. Sie wissen: Gäbe es diese Bürgerbewegungen nicht, gäbe es nicht die Kräfte der Herbstrevolution, dann gäbe es keine erste gesamtdeutsche Wahl:

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb ist es mehr als unanständig, das Wahlrecht so zu gestalten, wie Sie es gemacht haben.
    Sie wissen, wir haben Ihnen und all denen, die damit das Kalkül hatten, lediglich die DSU in das Parlament zu bringen und die anderen draußen zu lassen, mindestens, was das Bündnis 90 betrifft, ein Schnippchen geschlagen, und wir sind froh darüber. Wir sind froh darüber, damit rechnen zu können, daß die Kräfte der Herbstrevolution gemeinsam mit den GRÜNEN, daß die Bürgerbewegungen gemeinsam mit den GRÜNEN im nächsten deutschen Parlament sitzen werden. Das ändert aber nichts an dem undemokratischen und aus unserer Sicht eindeutig verfassungswidrigen Charakter des von Ihnen vorgelegten Wahlrechts.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir werden es mit dieser Debatte hierüber nicht bewenden lassen.
    Wir haben Ihnen für die Abstimmung einen Antrag vorgelegt, der der geschichtlichen Tatsache der ersten gesamtdeutschen Wahl Rechnung trägt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie waren immer gegen die deutsche Einheit!)

    — Herr Kansy, ich bin heute ein bißchen erkältet und schwer bei Stimme. Sie rufen so laut, daß Sie mich zwingen, noch lauter zu sprechen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Dann sollten Sie nichts sagen, was dauernd Widerspruch erzeugt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    17370 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. August 1990