Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in der heutigen Debatte wenigstens einen kurzen Blick ein Jahr zurück erlauben. Heute vor einem Jahr begann der Flüchtlingsstrom aus der damals noch sozialistisch regierten DDR über Ungarn und Prag in die Bundesrepublik, das erste weltweit sichtbare Zeichen vom Ende des damaligen DDR-Regimes. Ein Jahr erst ist das her, und heute freuen wir uns darauf, ein Wahlgesetz für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Deutschen Bundestag zu schaffen.
Herr Penner, so sehr ich manche Ihrer Bemerkungen aufnehme — ich werde darauf eingehen —, so sehr lagen Sie doch schief, als Sie das Wahlthema, die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen damit polemisierten, daß Sie fragten, wem diese wann wie nützen könnten. Sie nützen allein den Bürgern in den heute noch beiden deutschen Staaten, die dann vereinigt sein werden.
Wir haben in der deutschen Politik einen langen Weg bis zu diesem Punkt hinter uns. Sie haben einige Namen erwähnt, viele andere könnten ergänzend genannt werden. Heute sollten wir den Weg zueinander suchen, um das Wahlrecht in diesen zwei Tagen so zu verabschieden, daß es dauerhafte Stabilität im einigen Deutschland bringen kann.
Für uns Liberale gab es zwei Grundsätze, die unverzichtbar sind und die sich im Wahlvertrag und den zu ändernden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes wiederfinden. — Wenn ich an dieser Stelle „für uns Liberale" sage, so, Herr Penner, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Sie haben mit einer neuen Variation versucht, meine Parteifreunde in der DDR zu verunglimpfen. Ich lade Sie herzlich ein — ich mache mich stark dafür, daß der Parteitag dem zustimmt —, kommen Sie am Sonnabend und Sonntag nach Hannover zum Vereinigungsparteitag der FDP und sprechen Sie mit den Leuten, die mit uns in Deutschland Politik machen werden.
— Zu dem Zwischenruf betreffend das Vermögen sage ich ganz klar: Die liberale Partei ist die Partei des Eigentums.
Das heißt, daß wir nur Vermögen akzeptiert haben und akzeptieren werden, das unzweifelhaft rechtmäßig erworben worden ist, und nichts anderes.
Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg.