Rede von
Volker
Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir haben im Staatsvertrag eine Regelung über unrechtmäßig erworbenes Vermögen getroffen. Jetzt liegt es an der Regierung der DDR, die Kriterien festzulegen, wo genau es sich um unrechtmäßig erworbenes Vermögen handelt. Ich habe keinen Zweifel, daß die Regierung der DDR handeln wird.
Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen, Herr Roth: Wenn Sie jetzt sehr emotional und völlig zu Recht gegen die Immobilien, Guthaben und das Vermögen der Kommunisten in der DDR Stellung nehmen, so haben sich Ihre führenden Politiker bis zum September letzten Jahres in Immobilien und an den Kaminen der SED noch sehr wohlgefühlt.
— Damals war das noch kein Thema für Sie, Herr Vogel!
Deswegen muß ich sagen, daß wir uns in dem Ziel einig sind: Diese Vermögen können nicht in D-Mark umgetauscht werden.
— Ich verstehe ja, daß Sie nervös sind. — Diese Vermögen können nicht in DM umgetauscht werden, aber Sie sind wirklich die letzten, die sich nun in besonderer Weise darüber erheben können, angesichts Ihres jahrelangen Umgangs mit der kommunistischen Partei.
Ein bißchen Raum sollten Sie schon noch lassen.