Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der 2. Internationalen NordseeschutzKonferenz vorgelegt. Es ist ein klarer, ein guter und ein ehrlicher Bericht. Ich glaube, daß er deutlich macht, welche Fortschritte erreicht worden sind, und daß er genauso ehrlich sagt, was noch weiter getan werden muß. Dies ist Aufgabe eines solchen Berichts.
Um es ganz klar zu sagen: Wir haben in der Zeit zwischen 1987 in London und jetzt deutliche Fortschritte der deutschen Umweltpolitik gehabt. Ich ziehe ganz besonders dieses und nicht die internationalen Fortschritte als Maßstab heran; ich lasse mich ausschließlich daran messen, was wir bei uns und darüber hinaus international durchgesetzt haben.
Was ist erreicht worden? Seit Oktober 1989 werden keine Abfälle mehr auf hoher See verbrannt.
Herr Abgeordneter Schütz, ich habe fast erwartet, daß Sie so argumentieren würden, wie Sie es getan haben. Wenn Sie einmal nachlesen, was in der Diskussion über die Verbrennung auf hoher See hier gesagt worden ist, werden Sie folgendes feststellen: Es wurde uns unterstellt, wir würden die Mengen nicht weiter zurückführen, weil wir uns hinterher den ökonomischen Anforderungen der Industrie ausgesetzt sähen.
Wir haben deutlich gemacht: Wenn wir die Mengen weiterfahren, dann tun wir das, soweit es geht, auch auf die Gefahr hin, daß sie dann nicht mehr wirtschaftlich verbrannt werden können. Exakt das ist eingetreten. Deswegen haben wir es erreicht, daß auf der hohen See nichts mehr verbrannt wird.
Deshalb frage ich kritisch zurück: Ist wirklich jeder Landesminister, Herr Kollege Heydemann, der so gesprochen hat, wie Sie es hier getan haben, sich darüber bewußt, wo jetzt seine Organohalogenverbindungen entsorgt werden?
Sind sich dessen alle Kollegen bewußt? Fragen Sie erst einmal nach, wer sich hier hinstellt und sagt, wir hätten diesen Erfolg nicht erreicht. Dann gehen Sie weiter.