Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Bull, ich finde es sehr gut, mit welcher Offenheit Sie hier einmal dargelegt haben, wie Gesetzentwürfe entstehen. Meist wird ja gesagt, wir machten sie in den Fraktionen. Natürlich arbeitet jede Fraktion mit den ihr nahestehenden Landesregierungen zusammen.
— Ich habe es doch gerade begrüßt.
Ich finde es nur schade, daß Sie sich bei der Zitierung von Paragraphen irgendwo verheddert haben müssen. Die Paragraphen, die Sie genannt haben, gibt es, aber sie behandeln nicht das, was der Kollege Schäuble hier abgefragt hat.
Wir werden in der nächsten Woche die Anhörung im Innenausschuß haben. Dazu ist der Bundesrat auch geladen. Wir werden Gelegenheit haben, dort die Fragen weiter zu vertiefen. Ich nehme an, daß Sie oder Ihre Behörde dort auch vertreten sein werden, um uns dann Auskunft über das zu geben, was Herr Kollege Schäuble und Herr Kollege Hirsch hier abgefragt haben. Bis dahin sind wir dann klüger. Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Fragen zu beantworten. Man sollte in einer heiklen ausländerpolitischen Debatte nicht einfach etwas im Plenum sagen, was dann auch noch gedruckt wird.
— Er hat die §§ 3, 4, 5 und 11 genannt, soweit mich mein Gedächtnis nicht trügt. Diese Paragraphen tragen das nicht.
— Ich kann doch meine Redezeit nicht damit vergeuden, einen SPD-Entwurf vorzulesen.
— Ich war lange genug Landwirtschaftssenator Berlins, um zu wissen, was Mist ist — wenn Sie mir das in einem Zwischenruf vorwerfen.
Herr Minister Bull, Sie sagen, das Plenum des Bundesrats könne erst in der nächsten Woche dazu Stellung nehmen. Die Eilbedürftigkeit des Verfahrens ist von Ihnen angesprochen worden. Man kann wirklich miteinander darüber sprechen, ob wir nicht eher hätten anfangen sollen. Aber alle Entwürfe, die vorliegen, haben die Erkenntnisse aus den Diskussionen genutzt, die es über die Jahre gegeben hat. Vielleicht kann der Bundesrat sogar die Erkenntnisse aus der Anhörung in der nächsten Woche mit nutzen, bevor er seine abschließende Stellungnahme gibt.