Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schmude, würden Sie mir bitte bestätigen oder gegebenenfalls nachlesen, daß ich gesagt habe, es sei aus Ihren Reihen gefordert worden. Die Sozialdemokratische Partei ist gerade dabei, denjenigen, der es am lautesten gefordert hat, nämlich Herrn Lafontaine, zum Kanzlerkandidaten zu ernennen.
Er scheint doch wohl einer zu sein, der für die SPD ein Stück weit spricht.
— Wenn der Herr Lafontaine für die SPD überhaupt nicht repräsentativ ist, dann nehme ich das auch zur Kenntnis. Das ist nun Ihr Problem.
Ich finde jedenfalls, daß gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig klare Zuständigkeiten
— das gehört zum Staatsangehörigkeitsrecht — sind, um Frieden und Freiheit und auch Einheit sicherzustellen.
Im übrigen finde ich — ich will aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen —,
daß die einstweilige Anordnung im vergangenen Jahr doch gewisse Erwartungen nahelegt, Wir bleiben jedenfalls bei dem Grundsatz, daß die Loyalität gegenüber zwei Staaten — und dazu verpflichtet die doppelte Staatsangehörigkeit in der Regel — kein gangbarer Weg ist.