Rede von
Dr.
Willfried
Penner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die USA aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes C-Kampfstoffpotential abzuziehen.
Das war Originalton des Kollegen Penner von der SPD. Helmut Kohl hat diese Absicht geändert. Er hat erreicht, zunächst mit Reagan, dann verdichtet mit Bush, daß dieses Zeug wegkommt.
— Er hat mit dem Präsidenten Bush weiter verdichtet, daß es vor 1992 abgezogen wird.
Und Sie, Frau Kollegin Beer, haben außer Reden und Verunsicherung überhaupt nichts dazu beigetragen, daß die C-Waffen wegkommen.
Ich möchte jetzt noch einen ganz wichtigen vierten Punkt wegen der Verunsicherung bringen, die durch Leute, die in der Sache leider nichts geleistet haben, in der Pfalz sehr weit um sich gegriffen hat. Ich möchte die Bundesregierung mit allem Nachdruck an ihre eigene Zusage erinnern, die Öffentlichkeit über alle Sicherheitsmaßnahmen beim Abzug umfassend zu informieren. Die Bundesregierung sollte mit dieser Informationspolitik nicht länger zögern. Denn das setzt ein Stück ihres Abrüstungserfolges aufs Spiel. Hier und nicht etwa auf Grund eigener Leistungen hat die Opposition eine Chance für sich erkannt. Hier kocht sie ihr trübes Süppchen. Die Bundesregierung sollte bald und unmißverständlich darlegen, daß alles für den sicheren Abtransport getan wird, um Risiken für die Bevölkerung auszuschließen.
Es bedarf nicht der Aufforderung der SPD in dem Antrag, die Bundesregierung möge den Abzug der C-Waffen beschleunigen. Sie hat alles getan. Das ist ein billiger Trick von Ihnen, ein Griff in die Trickkiste. Es geht hier ganz entscheidend darum, daß der Abzug gemeinsam mit den Verbündeten betrieben wird und daß eine besorgt gewordene Bevölkerung über den risikolosen Abzug gründlich, umfassend und bald informiert wird.