Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, halten Sie sich an unsere Informationen, halten Sie sich an die Informationen der Bundesregierung!
Wir haben gesagt: Mit dem Abzug wird 1990 begonnen werden. Selbst der Kollege Bahr, der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle, hat gesagt: Hochachtung vor diesem Erfolg des Kanzlers in Tokio.
— Das hat er damals im Unterausschuß gesagt.
Halten Sie sich doch an die Informationen! Das, was Sie machen, ist Desorientierung. Sie schüren die Gerüchteküche. Sie feuern doch die ganze Sache mit Ihren ständigen Mäkeleien nur an.
— Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, sie werde rechtzeitig und detailliert Informationen geben. Sie will sie aber nicht so frühzeitig geben — das gehört zur Verantwortung einer Bundesregierung —, daß sie dadurch Terroristen und solchen, die die Sache aufhalten wollen, in die Hände spielt.
Sie widersprechen sich doch gewissermaßen in einem Atemzug: Auf der einen Seite fordern Sie den sofortigen, umfassenden und frühzeitigen Abzug und Informationen, und auf der anderen Seite fordern Sie größte Sicherheit. Wissen Sie, solche Widersprüche kann sich eigentlich nur leisten, wer in der Opposition ist. Wenn Sie die Sache mit Verantwortung betreiben würden, müßten Sie unsere Politik voll unterstützen.
Ich darf zum Schluß kommen und Ihnen noch folgendes versichern: Herr Kollege Scheer — ich spreche Sie an, weil Sie diesen Punkt in Ihrer Eingangsrede angesprochen haben — , wir stimmen mit Ihnen überein, daß wir strengere Exportkontrollen brauchen und daß sie notwendig sind. Aber die entsprechende Gesetzesvorlage ist dem Parlament seitens der Bundesregierung seit langem vorgelegt worden.
Ein solch umfassendes und wichtiges Gesetzespaket kann nicht im Eiltempo verabschiedet werden. Der Rechtsstaat verlangt da ein sorgfältiges Abwägen.
Es ist richtig, daß unsere internationale Glaubwürdigkeit tangiert wird, wenn wir diese Dinge auf die lange Bank schieben. Das wollen wir nicht. Herr Kollege, offensichtlich waren Sie nicht dabei, beim Obleutegespräch nicht und im Ausschuß anscheinend auch nicht, denn sonst wüßten Sie, daß wir uns darauf geeinigt haben — der Kollege Stobbe von Ihrer Fraktion hat eine Erklärung abgegeben — , daß wir das in der nächsten Sitzung behandeln werden und daß Ihr Antrag, der Antrag der SPD-Opposition, behandelt wird und daß das ganze Thema besprochen wird. Davon wissen Sie offensichtlich nichts.