Herr Kollege Scheer, ich habe schon viele Gesetzentwürfe der SPD gelesen und habe gelegentlich bedauerlicherweise feststellen müssen, daß sie manchmal nicht hinreichend ausgereift
und nicht verabschiedungsfähig sind. Das ist der Grund, warum wir uns die Zeit nehmen müssen, Gesetze zu machen, die dann auch vor der Geschichte und vor der Wirklichkeit Bestand haben. Das ist es, worum es an dieser Stelle geht.
Ihre Initiative in allen Ehren, auch was diesen Antrag aus dem Februar 1989 anbetrifft. Aber auch darin sind einige Punkte enthalten, die nach meinem Dafürhalten nicht hinreichend ausgereift sind.
Deswegen sage ich auch: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu beraten — wir hätten ihn vielleicht schon längst beraten sollen —,
aber es sind einige problematische Punkte darin enthalten, gerade was das wirklich wichtige Kapitel der Sanktionen anbetrifft. Herr Scheer hat Bedenken hier so weggewischt, als könne die Bundesregierung, wenn Irak oder Libyen irgend etwas tun, Sanktionen verfügen, und dann sei alles in der Welt in bester Ordnung. Nein, so einfach ist das nicht;
wir müssen vielmehr auch die internationale Staatengemeinschaft einbinden.
Als einmal der Fall eingetreten ist, daß ein Land Sanktionen verfügt hat, die Vereinigten Staaten in Panama, ist doch bei Ihnen gleich das große Heulen ausgebrochen. Man muß beide Seiten sehen, auf der einen Seite die Problematik eines solchen Eingriffes in die Souveränität eines Staates, auf der anderen Seite aber auch unsere Situation, immer wieder hilflos zusehen zu müssen, wie irgendwelche Verbrecher, ob in Panama oder Libyen oder sonstwo, böse Dinge tun und die Staatengemeinschaft nicht reagiert. Die Amerikaner haben vorher alles versucht gehabt und sind dann diesen Weg gegangen. Wir machen manchmal die wirklich bittere Erfahrung der Hilflosigkeit.
Ich sage auch an dieser Stelle, bezogen auf diesen Komplex, noch einmal in aller Deutlichkeit: Gerade die Punkte 10 und 11 Ihres Antrages stoßen bei mir auf Sympathie. Sie verdienen, besonders ernst genommen zu werden; denn bisher hat die Staatengemeinschaft nicht das notwendige Instrumentarium für Sanktionen in solchen Fällen entwickelt.