Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich eröffne die 195. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/6336 über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen sowie um das Jahresgutachten 1989/1990 des Sachverständigenrates auf Drucksache 11/5786 zu erweitern. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Sind Sie mit der Erweiterung einverstanden? — Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
— Drucksache 11/6336 —
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6336 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ich rufe nun auf:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1989/90 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
— Drucksache 11/5786 —
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 11/5786 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Sind Sie mit der Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6336 und der Vorlage auf Drucksache 11/5786 an die genannten Ausschüsse einverstanden? — Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 und Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
17. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Weltweites Chemiewaffenverbot: Notwendige Initiativen nach der Pariser Konferenz
— Drucksache 11/4054 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Büchner , Diller, Gerster (Worms), Dr. Götte, Ibrügger, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller (Pleisweiler), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Adler, Weiler, Bahr, Erler, Fuchs (Verl), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt (Frankfurt), Dr. von Bülow, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Unterrichtung von Öffentlichkeit und Parlament über die Planung und Vorbereitung des Abzugs amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
— Drucksache 11/6310 —
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scheer.