Rede von
Dr.
Ottfried
Hennig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Müller, der Bundesregierung ist die von Ihnen angesprochene Verpflichtung der DDR gegenüber Nicaragua nicht bekannt. Aber falls die in Ihrer Frage enthaltene Information zuträfe, wäre nicht zu befürchten, daß der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland damit belastet würde. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich keine Übertragungen an den Staatshaushalt der DDR ohne Zweckbindung. Die Bundesregierung wird bei allen Hilfsmaßnahmen gegenüber der DDR dafür Sorge tragen, daß Zuwendungen aus Haushaltsmitteln nur dem Zwecke zugute kommen, für den sie auch bestimmt sind. Im übrigen vermag niemand exakt vorherzusagen, auf welche Weise sich die Wiedervereinigung der beiden Staaten in Deutschland vollziehen wird. Ein geeintes oder auf dem Wege zur Einheit befindliches Deutschland wird jedoch in keinem Falle Verbindlichkeiten übernehmen, die den Grundprinzipien westlicher Außenpolitik widersprechen.