Rede von
Karl
Eigen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung — das ist die Frage, Herr Präsident —, daß der Butterpreis im Jahr 1989 nur deswegen über dem Interventionspreis lag, genauer gesagt: über der Auslöseschwelle für die Intervention, weil der Interventionspreis vorher ständig gesenkt worden ist, wobei man über das Zahlungsziel von 120 Tagen die Intervention mit weiteren Kosten belastete? Nur dadurch lag ja der Marktpreis höher als der gesenkte Interventionspreis. Sind Sie nicht der Meinung, daß die verschiedenen Entwicklungen in der heutigen Zeit — ich erinnere nur an die ganze Kampagne gegen Fett und Fleisch, auch gegen Milchfett, und ich erinnere an die Imitationsverbotsaufhebung durch den EuGH, die ihre ersten Wirkungen zeigt — es notwendig machen, daß für die Milcherzeuger wieder ein vernünftiger, ausreichender Schutz im Bereich der Intervention sichergestellt wird?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, ich denke, daß wir in einem Punkt doch übereinstimmen, ohne daß ich jetzt auf alle Details Ihrer Bemerkungen hier eingehen kann, nämlich in dem Punkt, daß letztlich der Sinn, die Absicht der Garantiemengenregelung für Milch ist, das Instrument der Intervention nur sparsam anwenden zu müssen und im übrigen über den Markt den angestrebten angemessenen Erzeugermilchpreis zu erwirtschaften. Da haben wir ja in den vergangenen drei Jahren positive Erfahrungen gemacht. Wenn es jetzt zu gewissen Abschwächungen gekommen ist, dann hängt das mit Nachfrageeinbrüchen, teilweise auch mit der Auslagerung von Blockbutter sowie mit anderem zusammen. Das beruht auch auf saisonalen Einflüssen. Gerade die schleswig-holsteinische Kurve ist ja, was die saisonalen Schwankungen während der letzten fünf Jahre betrifft, sehr eindrucksvoll; dies ist anders als in
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den '7. Februar 1990 14843
Parl. Staatssekretär Dr. von Geldern
einigen anderen Bundesländern. Ich glaube, wir sollten es nicht überbewerten, daß es jetzt hier diese Abschwächungen gegeben hat.