Rede von
Wolfgang
Vogt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Lüder, ich kann Ihre zweite Frage uneingeschränkt mit Ja beantworten. Wir konnten im Jahre 1989 die höchste Zahl von Erwerbstätigen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verzeichnen. Dazu hat auch die Tatsache beigetragen, daß im Jahre 1989 viele Übersiedler und Aussiedler in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten.
Ich bin sehr sicher, daß wir im Jahre 1989 nur deshalb eine Wachstumsrate von 4 % erreicht haben — wir haben übrigens zum erstenmal seit einem Jahrzehnt wieder eine Wachstumsrate von 4 % erreicht —, weil die Übersiedler und Aussiedler zu diesem wirtschaftlichen Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben, und sie werden auch im nächsten Jahr ihren Beitrag zu dieser wirtschaftlichen Dynamik leisten.
Ein Zweites. Es ist richtig: Bei der Bemessung des Eingliederungsgeldes ist auch von den Ländern sorgfältig darauf geachtet worden, daß aus dem Eingliederungsgeld keine zusätzlichen Lasten auf die Sozialhilfe zukommen. Im übrigen haben Sie völlig recht, daß jeder Deutsche sozialhilfeberechtigt ist, der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnt und der kein Einkommen aus Arbeit in der notwendigen Höhe oder keine sonstigen Einkünfte hat.
Meine Damen und Herren, jede Maßnahme, nach der Eingliederungshilfen in der Weise ansetzen, daß die Sozialhilfe belastet wird, wäre in diesem Lande nicht konsensfähig. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auch dagegen wehren, daß aus der Höhe der Sozialhilfeleistungen plötzlich auf Armut in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wird. Wenn wir Sozialhilfeleistungen erhöhen, helfen wir bedürftigen Bürgern.