Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich frage die Bundesregierung — ich nehme an, Herr Staatssekretär Vogt wird antworten — im Nachgang zu der vorletzten Frage, aber auch im Nachgang zu dem, was Kollege Wüppesahl gefragt hat: Wenn ich mich recht erinnere, hat die Bundesregierung im Innenausschuß bei der Beratung des Eingliederungsanpassungsgesetzes gesagt, daß die Linie, wonach derjenige Sozialhilfe bekommt, der sozial bedürftig ist, egal ob er aus dem Westen oder aus dem Osten Deutschlands kommt, beibehalten werde. Ferner hieß es, Sie wollten darauf achten, daß das Eingliederungsgeld die Grenze zur Sozialhilfe nach unten nicht berühre, aber wir lägen nahe daran. Darüber wollte die Bundesregierung berichten. Wie weit ist der Bericht gediehen?
Ich darf nach dem, was Kollege Wüppesahl gefragt hat — er sagte, es gebe keine Arbeitsplätze —, eine zweite Frage, die mit einer Zahl zu beantworten ist, anschließen: Erinnere ich mich richtig, wenn ich darauf hinweise, daß es im letzten Jahr in der Bundesrepublik so viele Arbeitsplätze wie noch nie nach dem Krieg gegeben hat?