Rede von
Rudolf
Dreßler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich komme noch einmal auf die Frage der Kollegin Hamm-Brücher zurück, die ja ganz einfach gefragt hat, inwieweit die Verhältnisse für DDR-Bürger denen der Bundesrepublik gleichgesetzt werden sollen. Nun haben wir gehört, daß der Staatssekretär im Arbeitsministerium erklärt hat, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das mit seinem Partner, dem DDR-Minister für Arbeit und Löhne, verhandele.
Meine erste Frage ist: Herr Vogt, wie steht Ihre Aussage hier vor dem Plenum im Zusammenhang mit derjenigen Ihres Kollegen Jagoda vor vierzehn Tagen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auf eine ähnliche Frage, die damit beantwortet wurde: Wir haben alles auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir wissen, daß unser Gesprächspartner dafür gar nicht zuständig ist?
Zweitens. Um das zu präzisieren, was die Kollegin Hamm-Brücher wohl gemeint hat, darf ich fragen, ob Sie die seit gestern bekannte Initiative der baden-württembergischen Landesregierung, nämlich die Mehrfachförderung für die Neuanschaffung von verlorenem Hausrat, die Erstattung der Kosten für die Fahrt zwischen bisherigem Wohnort und der bundesdeutschen Grenze sowie die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz zu streichen, beabsichtigen, ob Sie die Überarbeitung des Lastenausgleichsrechts beabsichtigen, ob Sie die Überprüfung der Wohnungsförderungsprogramme, der Existenzgründungsdarlehen, der Ausbildungsförderung, der erhöhten Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und Sonderregelungen bei der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung beabsichtigen. Steht das, was Sie hier in Richtung der Kommission auf den Weg gegeben haben, in Deckungsgleichheit mit den Vorstellungen der baden-württembergischen Landesregierung?