Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär Vogt.
Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie werden in diesem Bereich natürlich sorgfältig prüfen müssen, ob Sie Übersiedler auf der einen Seite und Aussiedler auf der anderen Seite schlechter oder anders stellen können.
Frau Kollegin, Sie müssen das Verhältnis zwischen beiden Gruppen sehen.
Unser Bemühen ist es gerade — das schlägt sich im Eingliegerungsgeldgesetz und im Rentenstrukturreformgesetz auch nieder — , Besserstellungen für Aussiedler und Übersiedler — sollten sie vorgekommen sein — abzustellen. Wir sind in der Arbeitsgruppe von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen dabei, andere Fälle zu prüfen und Lösungsvorschläge auf diesem Gebiet vorzulegen; denn unsere Absicht ist es, auch auf diesem Gebiet in der Reihenfolge zu bleiben: erstens alles zu tun, damit die Bürger der DDR in ihrer Heimat bleiben und nicht übersiedeln; zweitens, durch entsprechende Maßnahmen die Akzeptanz von Übersiedlern und Aussiedlern im Gebiet der Bundesrepublik weiter aufrechtzuerhalten.