Rede von
Dr.
Hildegard
Hamm-Brücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der anhaltende Aussiedlerstrom zwingt ja die Bundesregierung dazu, nun sehr viel rascher, als es ursprünglich vorgesehen oder geplant war, im Bereich der Währungsunion und auch der Wirtschaftsreformen voranzukommen. Ich möchte fragen, ob es nicht nötig wäre, nicht nur auf diesem Wege zu versuchen, den Aussiedlerstrom womöglich zu stoppen, sondern gleichzeitig und parallel dazu die Übersiedler, die ja keine Flüchtlinge mehr sind, sondern Menschen, die umziehen, auch in ihren sozialen Möglichkeiten wirklich anderen Bundesbürgern, die umziehen, ganz genau gleichzustellen, d. h. Konsequenzen in der Frage zu ziehen, welche sozialen Leistungen sie beanspruchen können und welche nicht. Meiner Ansicht nach wird es nämlich nur dann gelingen, einer Katastrophe durch weitere Aussiedlerströme gegenzusteuern, wenn wir zweigleisig fahren.