Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß wir uns so verständigt haben.
Das Kabinett hat heute vorrangig die deutschlandpolitischen Fragen erörtert. An der Sitzung nahm auch der Präsident der Bundesbank, Pöhl, teil.
Die Entwicklung in der DDR hat sich in den letzten Wochen dramatisch beschleunigt. Die Frage der Einheit Deutschlands ist das beherrschende Thema geworden. Alle politischen Kräfte in der DDR bekennen sich mittlerweile zu diesem Ziel. Auch Ministerpräsident Modrow hat unter dem Druck der Entwicklung erkannt, daß die Perspektive der staatlichen Einheit nicht verschlossen werden darf, und hat sich unter dem Druck dieser Entwicklung in seiner am 1. Februar vorgeschlagenen Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland dieses Ziel zu eigen gemacht.
Die Bundesregierung beabsichtigt, unverzüglich nach der Wahl in der DDR am 18. März 1990 und der Bildung einer neuen Regierung Gespräche über die konföderative Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland aufzunehmen. Wir streben eine organische Entwicklung beim Zusammenwachsen beider Staaten an. Schon vorher werden angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der DDR und auch angesichts des anhaltenden Übersiedlerstroms in die Bundesrepublik — 58 000 im Monat Januar — Entscheidungen erforderlich.
Um die notwendigen Schritte vorzubereiten, hat das Kabinett beschlossen, einen Kabinettsausschuß „Deutsche Einheit" einzusetzen. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler, in seiner Vertretung der Chef des Bundeskanzleramtes. Ständige Mitglieder dieses Ausschusses sind der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der innerdeutsche Minister, der Arbeitsminister und der Umweltminister. Weitere Kabinettsmitglieder nehmen teil, soweit Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandelt werden. Der Kabinettsausschuß wird heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
In Arbeitsgruppen unter Beteiligung weiterer Ressorts und Sachverständiger auch außerhalb der Bundesregierung, insbesondere auch der Bundesbank, wird er die notwendigen Schritte und Entscheidungen zur schrittweisen Herstellung der deutschen Einheit vorbereiten. Dabei geht es insbesondere um folgende Problembereiche: Bildung einer Währungsunion, Finanzfragen — Federführung BMF — , Entwicklung der Wirtschaftsreform, Energie und Umwelt, Infrastruktur in der DDR — Federführung BMWi — , Angleichung der Arbeits- und Sozialordnung sowie der Bildung und Ausbildung — Federführung BMA —, Rechtsfragen, insbesondere Rechtsangleichung — Federführung BMJ — , Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung — Federführung BMI — , außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge — Federführung Auswärtiges Amt.
Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus bereit erklärt, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten.
So weit, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kurzbericht.