Rede von
Ottmar
Schreiner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Schönen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich wollte die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nicht erschrecken und habe deshalb die niedrigste Zahl — zwei Millionen statistisch registrierte Arbeitslose — gegriffen.
In der Tat ist es richtig, daß nach ganz übereinstimmender Auffassung aller Arbeitsmarktexperten die Zahl der in der stillen Reserve verbliebenen Arbeitslosen etwa eine Million ausmacht, so daß die Zahl zwei Millionen eigentlich eine geschönte Zahl ist. Aber ich wollte angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil sich die Kollegen auf die Heimreise vorbereiten, den Schrecken nicht allzu groß werden lassen.
Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist nicht mit einem Zuwachs an geleisteten Arbeitsstunden verbunden gewesen, sondern er war auf Sondereinflüsse zurückzuführen, deren weiterer Fortbestand zumindest problematisch ist. Die Bundesregierung schätzt für 1990 ein Anwachsen der Arbeitsplätze von etwa 300 000. Der Präsident für die Bundesanstalt für Arbeit schätzt, daß alleine die weitere Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern eine Zunahme des Erwerbspersonenpotentials von etwa 450 000 ausmachen wird. Das heißt: Selbst wenn es bei dem gegenwärtigen Trend bliebe, müßte mit einem deutlichen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit auf Grund dieser dargestellten Faktoren gerechnet werden. Dies ist eine deutliche Verschärfung der Situation. Dafür gibt es eine Reihe von Indikatoren.
Die Frage ist also ganz einfach an die Regierungsfraktion zu stellen: Halten Sie noch am Ziel der Vollbeschäftigung fest, oder haben Sie dieses Ziel längst in den Schornstein geschrieben? Die Frage geht auch an den Bundeswirtschaftsminister. Ist dieses Ziel noch das Ziel der Bundesregierung, oder hat man sich längst in die innere Resignation — Vollbeschäftigung ist keine Perspektive der Regierungspolitik mehr — zurückgezogen?
— Ja, das ist eine rhetorische Frage, weil die Antwort ziemlich klar ist, weil bislang niemand von den Kollegen auf diese zentrale Frage der Arbeitsmarktentwicklung in der Bundesrepublik auch nur irgendeinen Satz in dieser Debatte heute morgen gesagt hat.
Das einzige, was Sie bislang getan haben, ist, daß die Anstrengungen, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, daß die Arbeitslosenquote nicht noch deutlicher ansteigt, z. B. Arbeitszeitverkürzungen — —
— Sie pöbeln wie ein kleiner Pöbelkönig. Machen Sie doch eine offizielle Zwischenfrage, und machen Sie
nicht hier herum wie ein wildgewordener Gartenzwerg.