Rede von
Eckhard
Stratmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Wenn wahr wird, was die Mehrheit in Österreich will, daß Österreich in die EG eintritt, und die EG, wenn es nach Delors und anderen geht, schnell die Währungsunion verwirklichen wird, wird das auf Kosten der wirtschaftspolitischen und geldpolitischen Autonomie in Österreich gehen. Das werden wir erleben.
— Trude, ich wollte auf deine Frage eingehen, was wir zur Energiesituation und zur notwendigen energiewirtschaftlichen Kooperation der DDR mit der BRD sagen. Ich muß das aus Zeitgründen leider einsparen. Was in diesem Bereich auf keinen Fall sein darf, ist, daß mit bundesdeutscher Hilfe, mit der Hilfe von Siemens und anderen Konzernen, die Atomkraftwerke in der DDR aufgemöbelt werden und weitere Atomkraftwerke in die DDR exportiert werden. Wir brauchen in der Bundesrepublik wie in der DDR die sofortige Stillegung von Atomkraftwerken,
um so mehr von Atomschrottkraftwerken in der DDR. Wir müssen der DDR helfen, daß sie dadurch nicht in energiewirtschaftliche Engpässe kommt. Die energiewirtschaftlichen Möglichkeiten dazu haben wir in der Bundesrepublik.
Ein letzter Gesichtspunkt zur Diskussion um einen schnellen Beitritt der DDR und anderer osteuropäischer Staaten in die EG. Wir GRÜNEN halten es für notwendig, daß eine gesamteuropäische Wirtschaftsordnung genauso wie eine gesamteuropäische Friedensordnung geschaffen wird. Das kann nicht auf dem Wege einer Ausweitung der EG der Konzerne nach Osten geschehen.
Wir halten einen gesamteuropäischen Ansatz für notwendig, der die EG, aber auch die EFTA einbezieht, auch eine mögliche Nachfolge des Wirtschaftsverbunds des RGW einbezieht.
Der Europarat ist ein gutes Instrument, um eine solche gesamteuropäische politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Wir möchten die Europäische Versammlung zu einem regelrechten europäischen Parlament ausbauen. Ein europäisches Parlament des Europarats wäre ein gesamteuropäisches Parlament, was für das EG-Parlament in Brüssel nicht zutrifft. Ein solches europäisches Parlament auf der Ebene des Europarats müßte zunehmend soziale und ökonomische Koordinationsfunktionen bekommen. Es müßte zunehmend — schrittweise natürlich — mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden.