Rede von
Matthias
Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, es ist in der Tat so: Wir hatten am Anfang unserer Regierungszeit das große Problem, daß als Bilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik in der Kasse der Rentenversicherung nur noch eine Monatsreserve übrig gewesen ist. Dann haben wir einen harten Stabilisierungskurs durchsetzen müssen,
aber 1985, 1986, 1987, 1988 und 1989 gab es wieder reale Zuwächse, wenn auch kleine Zuwächse für Millionen Rentner, und das halte ich für einen Erfolg. Natürlich weiß ich, daß es noch viele Kleinrenten gibt, aber Gott sei Dank kann man heute sagen: Millionen Rentner können wieder von sicheren Renten ausgehen und müssen nicht mehr in der Unsicherheit leben, in der sie einmal gelebt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Zahl nennen, die für viele Arbeitnehmer und für viele Selbständige von Bedeutung ist. 1989 ist der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt auf 45 % zurückgeführt worden. Er war von 1969 bis 1982 von 39 % auf 50 % angestiegen. Das heißt, während in den Jahren sozialdemokratischer Regierung immer mehr Bürokratie gewachsen ist, die ja am Ende nur über mehr Steuern und Abgaben finanziert werden kann, ist es der Wirtschafts- und Finanzpolitik unserer Regierung gelungen, diese schlimme Schraube in die richtige Richtung — weniger Bürokratie, weniger Staatsanteil und damit Möglichkeit der Steuerentlastung — zurückzudrehen. Diesen Weg wollen wir in den 90er Jahren weitergehen, weil er ein entscheidender Weg für die Zukunft unseres Landes ist.