Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da einer Dienststelle der Bundesregierung bekannt ist, wo sich Herr Schalck-Golodkowski aufhält, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, meiner Bitte zu folgen, Herrn Schalck-Golodkowski mitteilen zu lassen, daß er sich bei einem weiteren Vermakeln von Kriegswaffen an Käufer im Ausland nach § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes strafbar machen würde, nachdem er plötzlich den deutschen Bundespaß erworben hat.
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, all das, was Sie sagen, wird ihm — davon gehe ich aus — bereits sein Rechtsberater gesagt haben.
Wenn es im Hinblick auf den Bundesnachrichtendienst weitere Fragen gibt, so können diese in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt werden, die es ja bei uns gibt. Ich bin informiert, daß sie in der nächsten Woche zusammentritt.
Da sitzen auch Vertreter Ihrer Fraktion. Da sollten die weiteren Fragen erörtert werden.
Im übrigen ist es für mich interessant, daß Sie hier die Arbeit des Generalbundesanwaltes kritisieren, nicht aber auf das Zulieferungsverfahren eingehen;
denn ich gehe davon aus, daß sich in bezug auf das Zulieferungsverfahren die zuständigen Stellen in Berlin an den Grundsatz von Recht und Gerechtigkeit gehalten haben.