Rede von
Heribert
Scharrenbroich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, wir sind uns sicher einig, daß wir uns wünschen, daß die Menschen in ihrer angestammten Heimat bleiben können und nicht in großer Zahl zu uns kommen müssen.
Aber wenn ich die Presselandschaft nach der gestrigen Koalitionsrunde, auch Ihren Bericht heute sehe, möchte ich doch fragen, ob der Eindruck richtig ist,
daß wir eine große Zahl von Übersiedlern eigentlich nur vermeiden können, indern wir mithelfen, daß die Bedingungen dort geändert werden. Meinen Sie nicht, daß auch Ihre Ausführungen und die Presseberichterstattung heute zu dem falschen Eindruck führen könnten, die Bundesregierung sei ähnlich wie Herr Lafontaine der Auffassung, daß wir zu große Anreize gäben, und daß es eigentlich richtiger wäre — und da frage ich, was die Bundesregierung unternimmt — , daß die Regierung in der DDR mit der Verunsicherung der Bevölkerung aufhört, die ja dadurch entstanden ist, daß z. B. die Diskussion
über Fortführung des Verfassungsschutzes, Verschiebung des Wahlgesetzes usw. andauert?