Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist nicht bekanntgeworden, daß es in der westlichen Welt eine Jubelamnestie dieses Ausmaßes, unter die praktisch jeder — mit Ausnahme einer geringen Promillezahl — fällt, gegeben hätte. Es gab Amnestien größeren Ausmaßes.
Dafür gab es aber einen Grund, nämlich die totale Überfüllung der Strafanstalten, eine Überfüllung, die nicht mit dem zu vergleichen ist, was bei uns geschehen ist. Die Strafanstalten sind nämlich nicht mehr so überfüllt, wie sie es noch vor zwei oder drei Jahren
waren. Bitte vergleichen Sie hier nicht Frankreich mit uns.
Was dort geschehen ist, kann auf unser Land nicht übertragen werden. Es war keine Jubelamnestie dieser Art.
Im übrigen muß nicht richtig sein, was sie drüben machen. Es kommt darauf an, was die Politik unseres Grundgesetzes ist und wie wir unsere Rechtspolitik handhaben. Ich sage abschließend: Wir sollten uns hüten, durch unbedachte Amnestiegesetze das Instrument der Amnestie in dieser Demokratie und damit diese auf dem Rechtsstaat ruhende Demokratie zu diskreditieren. Zuviel kann in der Tat dieses notwendige Instrument voll entwerten und dazu möglicherweise auch noch Gnadenerweise, die im Einzelfall erforderlich sein werden.
Vielen Dank.