Rede von
Dr.
Hans
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- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die GRÜNEN mit ihrem Strafnachlaßgesetz zum 40jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen — das muß ich einfach betonen, Frau Nickels —, ist nichts anderes als eine Jubelamnestie wilhelminischer Prägung.
Professor Klaus Marxen hat auf der Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zum Thema „Amnestie und Politik" am 19. November 1988 — vor einem Jahr — geäußert:
Die Zeit echter Begnadigungsamnestien, die zumeist aus Anlaß eines gesellschaftlichen und staatlich bedeutsamen Ereignisses gewährt wurden, die Zeiten solcher Jubelamnestien sind — jedenfalls bei uns — längst vorbei. Mit dem Kaiser verließ auch die Jubelamnestie das Reich.
Der Kaiser ist noch da: in Gestalt der GRÜNEN. Anders kann man das nicht formulieren.
Der Professor muß sich getäuscht sehen — und wir auch. Denn seit Bestehen des Grundgesetzes — darauf hat Herr Marschewski mit Recht hingewiesen — hat es eine entsprechende oder nur ähnliche Amnestie nie gegeben. Die vier Amnestien, die wir durchgeführt haben, waren wohlbegründet und zweckhaft ausgerichtet.