Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke schön, ich bin mit dem, was Sie sagen, sicherlich einverstanden. Das ist rechtlich so. Aber Sie wissen, daß es auf eines ankommt: Der Einzelfall, der einzelne Mensch muß betrachtet werden. Ich bin durchaus dafür, daß wir im Einzelfall dem einzelnen die Möglichkeit geben sollten, zurückzukehren, sich zu ändern und sich wieder in die Rechtsordnung einzugliedern. Wir wollen keine
14432 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1989
Marschewski
Generalamnestie. Das ist das Problem, das Sie vortragen.
Wir wollen dieses Problem anders lösen. Frau Nickels, durch Ihren Vorschlag würde das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert, weil Terroristen und Straftäter nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich meine, auch der Schutz vor Kriminalität und Terrorismus würde eingeschränkt, weil Straftäter dann entweder zu früh oder unter nicht einmal günstiger Sozialprognose entlassen würden.
Das Problem, das ich vorhin angesprochen habe, kommt dann doch sicherlich auch auf die Tagesordnung. Einmal Jubelamnestie würde letzten Endes bedeuten: erneut oder öfter oder immer Jubelamnestie.
Ich meine, daß es klug und richtig war, wie sich dieser Staat bisher verhalten hat. Wir haben uns vernünftig beschränkt. Wir haben uns von dem Gedanken der Gerechtigkeit leiten lassen. Deswegen, so meine ich, ist Ihr Gesetzentwurf im gedanklichen Ansatz verfehlt. Er hat letzten Endes unvertretbare Auswirkungen.
Sie werden dafür Verständnis haben, daß wir schon jetzt sagen: Diesem Anliegen können wir keinesfalls zustimmen.