Rede von
Eckhard
Stratmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger!
Die Phase des kalten Krieges ist vorbei. Das haben zuletzt in Malta Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow gemeinsam festgestellt. Das heißt, die Relikte des kalten Krieges müssen sofort beseitigt werden. Die COCOM-Liste ist ein Relikt des kalten Krieges. Die COCOM-Liste muß weg.
Insofern volle Übereinstimmung mit der Stoßrichtung des SPD-Antrages.
An einer Stelle haben sowohl Herr Kittelmann als auch vorher schon Herr Roth auf einen sensiblen Punkt hingewiesen: Herr Kittelmann, wir haben Konsens darin, daß wir, wenn wir die Streichung der COCOM-Liste fordern, nicht für eine Genehmigung von Waffenexporten von West nach Ost plädieren. Darin besteht überfraktionelle Gemeinsamkeit. An der sollten wir festhalten. Wir sollten uns darum kümmern, welches Instrument das geeignetste ist, um den nicht gewünschten Waffenexport zu unterbinden.
Wir schlagen deswegen als Alternative zur COCOM-Liste folgendes vor: eine Kombination von nationaler Politik und internationaler Ost-West-Vereinbarung:
In der nationalen Politik ist Konsens von GRÜNEN und SPD: Das Außenwirtschaftsgesetz muß in Richtung der Kontrolle von Waffenexporten und auch von Dual-Use-Gütern empfindlich erweitert und verschärft werden.
Herr Kittelmann, das hat doch die Bundesregierung nach den Skandalen vor einem Jahr selbst gefordert. Ich frage Sie: Wie kommt es, daß die Bundesregierung und auch der Wirtschaftsausschuß Druck gemacht haben, die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema vorzuziehen, weil internationaler Handlungsbedarf bestehe, diese Thematik aber seit zwei Wochen von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses abgesetzt worden ist? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen, hat sich die Rüstungslobby in Ihrem politischen Rücken so breit gemacht, daß Sie Ihren eigengemachten Zeitdruck vergessen haben, oder besteht nach Ihrer Auffassung Handlungsbedarf zumindest nicht unmittelbar?