Herr Kollege, haben Sie nicht die Nerven, wenn jemand zehn Minuten Redezeit hat, ein paar Minuten abzuwarten, bis die Rede zu Ende ist?
Letztlich ging es bei der Verkündung der Embargomaßnahmen darum, die wirtschaftliche und militärische Entwicklung der Ostblockstaaten zu verlangsamen. Es ist erfreulich, daß angesichts der jüngsten Entwicklungen im Comecon auch in den USA Zweifel deutlicher werden, ob die COCOM-Bestimmung in der derzeitigen Form noch zeitgemäß ist. Es wäre ein Paradoxon, wenn etwa die Telefonanlage in Polen, durch die USA erbaut, COCOM-gemäß wäre und die von uns in Ungarn und in der DDR erbaute gegen COCOM verstoßen würde.
14422 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1989
Kittelmann
Angesichts der auch für die Amerikaner überraschenden Entwicklungen in den RGW-Staaten ist es sicherlich nicht auszuschließen, daß die schwache Position der US-Wirtschaft im Osthandel zu der zurückhaltenden Position beiträgt, wie sie von der Regierung Bush auf dem COCOM-Gipfel am 26. Oktober in Paris gezeigt wurde.
Aber, voller Hoffnung: US-Handelsminister Mosbacher hat angekündigt, daß die US-Regierung Mitte Januar einen Plan zur Lockerung der COCOM-Liste vorlegen wird, der im Februar in Paris vom COCOM-
Ausschuß verabschiedet werden soll. Herr Staatssekretär Beckmann, Sie haben unsere volle Zustimmung, wenn Sie dort mit dem seit Jahren von uns verfolgten Ziel einer Aufweichung der COCOM-Liste Erfolg haben.
— Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann mich immer darüber freuen: Wir regieren erfolgreich, und Sie machen erfolglose Vorschläge. Bleiben wir doch bei dieser Arbeitsteilung.
Es ist damit eindeutig, daß die COCOM-Staaten einschließlich der USA angesichts der Entwicklungen Konsequenzen ziehen wollen, die die friedliche Revolution in Ungarn, Polen und der DDR einbeziehen. Der Westen hat die Reichweite der durchgeführten und weiter angestrebten Reformen erkannt. Die Veränderungen haben dazu beigetragen, daß die Befürchtungen, die zur Schaffung von COCOM geführt haben, wegfallen.
In den Staaten des Warschauer Paktes gibt es eine katastrophale wirtschaftliche Situation, von der wir wissen, daß es so nicht weitergehen kann. Diese Staaten brauchen mehr als nur eine Reduzierung der Rüstungsausgaben. Sie wollen insbesondere die Modernisierung der Industrie. Gleichzeitig wollen die Menschen ein neues wirtschaftliches und gesellschaftliches System.