Rede von
Peter
Kittelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! COCOM war in der Vergangenheit erforderlich und auch erfolgreich. Ich freue mich insofern, Herr Roth, daß Sie daran zumindest erinnert und Ihre Haltung dazu klargelegt haben.
Wir freuen uns, der Warschauer Pakt befindet sich auf dem Weg, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Ursachen von COCOM entfallen können. Wir können ihn auf diesem Weg nur bestärken und im Dialog mit dem Osten Chancen für den Abbau im Konsens mit den beteiligten westlichen Staaten erreichen.
Bei aller Polemik und Ironie, die Sie, Herr Roth, eben angewandt haben,
ist festzustellen, daß noch immer 400 000 sowjetische Soldaten in der DDR stehen und daß noch immer jährlich 1 400 Kampfpanzer in der Sowjetunion hergestellt werden.
Die Verteidigungspolitiker könnten derartige Angaben außerordentlich erweitern. Ich will deshalb bei all dem, was wir miteinander besprechen, doch ein klein wenig an die Realitäten erinnern. Wir haben sehr viele verbale Zugeständnisse. Aber die tatsächlichen Fakten und Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Angesichts dieser Situation unterstützen wir nachhaltig die Position der Bundesregierung, grundsätzlich am Prinzip von COCOM festzuhalten. Das hindert uns aber nicht, auf der anderen Seite Wirtschaftskontakte und Regierungsgespräche über die wirtschaftliche Kooperation aufzunehmen. Das hindert uns auch nicht daran, mit der Sowjetunion und den Staaten des Comecon über Möglichkeiten der technologischen
Kooperation zu reden und diese, wo möglich, zu praktizieren.
Dabei hilft uns die Erfahrung, daß sich Wirtschaftskontakte in der Vergangenheit häufig als Wegbereiter für ein besseres Verhältnis auch in den anderen politischen Bereichen bewährt haben. Wir können gemeinsam feststellen, daß unser erfolgreiches Wirtschaftssystem die Menschen in den östlichen Bereichen wesentlich beeindruckt hat und neben dem Willen und dem Ruf nach Freiheitsrechten und Menschenrechten die wesentliche Voraussetzung war, daß es dort zu Veränderungen gekommen ist.
Andererseits bleibt natürlich weiterhin gültig, daß freier Handel dort seine Grenzen findet, wo durch den Export von sensiblen Gütern die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner gefährdet ist.
Besinnen wir uns auf die Zusammenhänge, aus denen COCOM einst entstanden ist: Die Pariser Marshallplan-Konferenz Ende 1947 und der Umsturz in Prag im Jahre 1948 führten zur Beschränkung des Technologietransfers. Unter dem Aspekt nationaler Sicherheit hielt man es in den USA für unumgänglich, den Export nicht nur von Waffen und Kriegsmaterial im engeren Sinne, sondern auch sogenannter strategischer Waren einem möglichen Kriegsgegner vorzuenthalten. Im Rahmen des kalten Krieges war das strategische Embargo somit eine Möglichkeit, der Sowjetunion die Fähigkeit zum heißen Krieg zu entziehen. Wenn wir uns letztlich die Nachkriegsgeschichte ansehen, stellen wir fest, daß dies eine notwendige und eine erfolgreiche Konzeption war.