Rede von
Dr.
Jürgen
Rüttgers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte gleich zu dem Punkt noch Stellung nehmen. Herr Kollege Wetzel, wenn Sie einverstanden sind, können Sie auch Platz nehmen. Dann beantworte ich das, wie ich das auch vorgesehen hatte; das ist einer der Kernpunkte, zu dem man natürlich heute morgen hier etwas sagen muß.
Das Regierungsabkommen sowie die Durchführungsvereinbarungen sind, wie ich eben schon ausgeführt habe, gute Dokumente und ein gutes Fundament für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der ESA und den Vereinigten Staaten. Ich meine, daß bei den Verhandlungen wesentliche Ziele Europas erreicht werden konnten. Das eine ist, daß Europa auch in der Betriebsphase das entscheidende Wort in den eigenen Stationselementen behält. Europa ist eben kein Untermieter in der Station; die europäischen Beiträge werden bei den Vereinten Nationen europäisch registriert und unterliegen europäischer Jurisdiktion. Es gibt ein Mitbestimmungsrecht Europas beim Management der Gesamtstation, und wir werden nicht zum Zahlmeister der Raumstation, weil die Betriebskosten nach einem fairen Schlüssel aufgeteilt werden.
Die Gesamtstation — das haben Sie angesprochen, Kollege Wetzel — ist als zivile Raumstation für friedliche Zwecke deklariert, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Das ist die wörtliche Formulierung. Dies war ja — das betraf alle Fraktionen dieses Hauses — ein europäisches Anliegen.
Es ist völlig klar, daß in den europäischen Stationselementen nur zivile Forschungen stattfinden, auch — das ist wichtig — soweit sie von den Amerikanern genutzt werden. Es ist ebenso wichtig, daß sich das neutrale Schweden an der Raumstation beteiligt. Die Schweiz und Österreich haben dem Projekt seine Vereinbarkeit mit der ESA-Konvention bescheinigt. Insofern, Kollege Wetzel, ist ziemlich deutlich, daß das, was wir in der ESA-Konvention haben, die friedliche Nutzung, die friedliche Forschung, auch in diesem Vertragswerk sichergestellt ist.
Die Raumfahrt, werte Kolleginnen und Kollegen, wird zunehmend zu einem Gebiet der Kooperation über Systemgrenzen hinweg. Zu Recht stellt auch niemand Vorbedingungen für eine Weltraumkooperation mit der Sowjetunion auf.