Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu den hier vorliegenden Entschließungsanträgen die Position meiner Fraktion darstellen. Wir werden dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 11/5933 deshalb nicht zustimmen, weil in diesem Antrag die Auffassung zum Ausdruck kommt, daß der Vorschlag des Bundeskanzlers vom vergangenen Dienstag der Ausübung des Rechts der DDR-Bevölkerung auf freie eigene Entscheidung über ihre Zukunft genutzt habe.
Wir sind dieser Auffassung gerade nicht und können diesem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Wir haben deshalb unseren eigenen Antrag eingebracht. Dieser eigene Antrag ist für uns deshalb wichtig, weil für uns im Rahmen der Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zwei Dinge im Vordergrund stehen:
Erstens. Jede Intensivierung der deutsch-deutschen Kooperation, die wir ausdrücklich wollen, muß so angelegt sein, daß dies der Entwicklung hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung nützt und nicht umgekehrt eine solche Entwicklung gefährden kann.
Und das bedeutet, daß jeder Renationalisierung von Politik in den beiden deutschen Staaten entgegengetreten werden muß und nicht umgekehrt eine solche Renationalisierung gefördert werden darf.
Zweitens gehen wir davon aus, daß sich Vorschläge, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Entwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses gemacht werden, grundsätzlich daran orientieren sollten,
*) Ergebnis S. 13908 B
daß sie nicht im Widerspruch zur Ausübung des Rechts der Menschen in der DDR auf freie, souveräne Entscheidung über ihren zukünftigen Weg stehen dürfen.