Der Bundesrechnungshof hat das akzeptiert.
Er hat gesagt: Das ist zwar ein einmaliger Vorgang — wir haben eine solche Stiftung aus Bundeserlösen noch nicht gemacht —,
aber es ist mit der Haushaltswahrheit und -klarheit in Einklang zu bringen. Es ist alles enthalten, was man wissen muß, sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe. Mehr kann man eigentlich nicht verlangen.
13904 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1989
Bundesminister Dr. Waigel
— Damit muß sich auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses zufriedengeben.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag machen, einen deutsch-deutschen Währungsfonds zu errichten. Wir sind bereit, jede Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet unvoreingenommen zu prüfen und auch unkonventionelle Wege zu gehen. Aber es macht zur Zeit wenig Sinn, wie Frau Kollegin Matthäus-Maier über einen deutsch-deutschen Währungsfonds zu spekulieren, solange elementare Voraussetzungen für eine solche geldpolitische Kooperation nicht vorliegen.
Der in Aussicht genommene Fonds für Reisedevisen kann nur begrenzte Aufgaben erfüllen, nämlich den Bürgern Reisen in den Westen durch den Umtausch ihrer Währung in Devisen zu ermöglichen. Eine allgemeine Annahmeverpflichtung der Deutschen Bundesbank für Ostmark ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig illusionär. Die Bundesbank kann keine Währung aufkaufen und in ihre Reserven einstellen, die überhaupt nicht konvertibel ist. Voraussetzung für Bundesbankinterventionen wäre deshalb zunächst die Freigabe des Exports und Imports der Ostmark durch die Regierung der DDR.
Angesichts der durch Subventionen völlig verzerrten Preisstruktur in der DDR gibt es zu Zeit auch keine Grundlage für ein realistisches Austauschverhältnis zwischen der Ostmark und unserer Währung. Jede Verteidigung eines unrealistischen Kurses würde erhebliche Interventionen erfordern und damit die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik gefährden.
Nun hat der Kollege Walther ebenso wie auch andere Kollegen der Opposition die Frage nach einem Nachtragshaushalt gestellt.
Für eine konkrete Ankündigung in dieser Richtung ist heute die Zeit noch nicht reif. Aber es ist davon auszugehen, daß die in Punkt 2 der Zehn-Punkte-Erklärung des Bundeskanzlers aufgeführten Sofortmaßnahmen auch haushaltsrechtliche Vorkehrungen erfordern werden. Auch im Falle eines Nachtragshaushalts werden wir aber an den bewährten Haushaltsprinzipien festhalten, d. h. wir werden die Notwendigkeit der Ausgabedisziplin nicht aus dem Auge verlieren. Es ist geradezu der klassische Fall eines Nachtragshaushalts, sobald wir nämlich einigermaßen sicher wissen, in welche Größenordnungen das gehen kann. Ich glaube, darüber gibt es keine geteilten Meinungen in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser dritten Lesung des Haushalts noch eine Bemerkung machen, die im Hinblick auf Europa, auf den Binnenmarkt, auf den Finanzplatz Deutschland von besonderer Wichtigkeit ist. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland ist ein wichtiger Ansatzpunkt unserer Wachstumspolitik. Ein leistungsfähiger Finanzmarkt trägt zur volkswirtschaftlich wirksamsten Verwendung des Kapitals und zur Finanzierung privater Investitionen bei.
Wir haben zuletzt durch die Verabschiedung des Börsengesetzes die Rahmenbedingungen für die Gründung einer deutschen Terminbörse geschaffen und der Anwendung neuer technischer Möglichkeiten im Börsenhandel den Weg geebnet. Investmentrichtliniengesetz und Verzicht auf die Genehmigungspflicht bei Inlandsschuldverschreibungen sind die Stichworte zu weiteren Initiativen.
Ich habe bereits vor einiger Zeit die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer zu einem möglichst frühen Termin, auf jeden Fall jedoch vor dem 1. Januar 1993 zugesagt. Ich habe mich jetzt entschlossen, den parlamentarischen Gremien die Abschaffung sowohl der Börsenumsatzsteuer als auch der Gesellschaftsteuer zum 1. Januar 1991 vorzuschlagen.
Damit erfüllen wir einen wichtigen Wunsch aller Börsenbeteiligten. Die Attraktivität des deutschen Finanzplatzes und seine internationale Bedeutung werden damit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt entscheidend verbessert werden. Das ist bereits vor Inkrafttreten des Binnenmarktes ein Signal. Es ist europapolitisch ein Zeichen. Es entspricht dem, was der Kollege Dregger, was Ministerpräsident Wallmann, was der Finanzminister Kanther und was auch Oberbürgermeister Hauff von Frankfurt gefordert haben. Ich hoffe, wir kommen in dieser Frage im Interesse der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu einem übergreifenden Konsens.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie hatten heute ein schwierige Aufgabe. Sie müssen zwar gerade telefonieren, aber wenn Sie mir einen Moment zuhören könnten: Wir hätten natürlich neben dem, was Sie uns berichtet haben, sehr gern einen Bericht über Ihre Fraktionssitzung von vorgestern abend bekommen.
— Ich komme gern, Herr Vogel. Sie dürfen dann aber nicht erschrecken. Ich komme aber nur dann, wenn es so spannend zugeht wie vorgestern abend.
Ich weiß nicht, ob Sie solche Fraktionssitzungen gern
öfter haben. Wir hätten gern etwas davon gehört. Ich
habe den Eindruck, da hat sich herauskristallisiert,
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1989 13905
Bundesminister Dr. Waigel
daß die SPD mehr Flügel hat als normalerweise ein Vogel.
Ich gebe dem Kollegen Rudi Walther uneingeschränkt recht, wenn er den GRÜNEN Politikunfähigkeit vorwirft.
Ich wäre ihm nur sehr dankbar, wenn er das auch den Berliner Genossen mitteilen würde.
Lieber Kollege Walther, zwingen Sie mich nicht, Sie nach Ihrer wirklichen Meinung über die Finanzpolitik des Berliner Senats zu fragen. Sie sind viel zu erfahren, als daß Sie die dilettantische Art, wie dort mitunter Finanzpolitik betrieben wird, nicht auch einer kritischen Würdigung unterziehen würden. Jeden Tag hören wir neue Zahlen; jeden Tag eine neue Forderung. So kann man doch miteinander nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht, auf das einzugehen, was die GRÜNEN in dieser Woche hier geboten haben. Es ist bodenlos. Ich will nur, damit es nicht unwidersprochen im Protokoll des Bundestages steht, das, was der Kollege Wüppesahl an Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung und anderen hier vorgebracht hat, als Unverschämtheiten zurückweisen. Im übrigen ist die Bundesregierung von der UNO nicht verurteilt worden. Auch das war eine unkorrekte Darstellung dessen, was sich dort vollzogen hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der anstrengenden viertägigen Haushaltsdebatte sind wir zunächst einmal alle froh, daß wir das hinter uns gebracht haben. Aber einige sind fröhlicher, weil sie glauben, die besseren Argumente vorgetragen zu haben und über die wirksameren Konzeptionen für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben zu verfügen. Ich gebe ehrlich zu, uns hat diese Debatte ausgesprochen Spaß gemacht.
Nun habe ich Verständnis dafür, daß mich die Kollegen der SPD wohl nicht als einen objektiven Schiedsrichter der zu Ende gehenden Debatte anerkennen wollen.
Halten wir es doch vielleicht so, daß wir als Schiedsrichter ein allgemein geschätztes unabhängiges Blatt nehmen, nämlich die „Süddeutsche Zeitung", die der Kollege Struck am Abend des 6. September bei der ersten Lesung des Haushalts bemüht hat. Er hat damals die „Süddeutsche Zeitung" wie folgt zitiert:
Die oppositionelle SPD kann für sich verbuchen, der Debatte die thematische Kontur gegeben zu haben.
Gestern schrieb Gerhard Hennemann in der „Süddeutschen Zeitung" :
Bundesfinanzminister Theo Waigel konnte am zweiten Tag der Bonner Haushaltsdebatte einen überraschend klaren Punktsieg über seine finanzpolitische Widersacherin Ingrid Matthäus-Maier verbuchen.
— Entschuldigung; es tut mir leid; aber er hat's geschrieben; er hat's geschrieben.
Ich bin gezwungen, weiter zu zitieren:
Er reagierte sachkundig und abgewogen auf die Vorwürfe der SPD-Opposition. Deren
— auch das ist noch wörtliches Zitat —
Rhetoriktalent Ingrid Matthäus-Maier mißlang es weitgehend, mit den deutschlandpolitischen Mauerbrocken auch Funken in der Finanzpolitik zu schlagen.
Waigel brillierte,
— ich werde fast rot —
ohne daß sich der Eindruck einer haushaltspolitisch kaschierten Wahlkampfrede aufdrängte.
— Ja, über Sie hat das die „Süddeutsche" noch nie geschrieben, Herr Vogel; es tut mir leid.
Wie sagte damals der Kollege Struck? Ich zitiere wörtlich:
Der Kollege von der Süddeutschen Zeitung, der das geschrieben hat, hat das gut und auch richtig geschrieben.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen allen für diese Debatte.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. Wer diesem Haushalt heute in dritter Lesung zustimmt, der hat gut entschieden und kann mit dieser Haushaltswoche zufrieden sein.
Ich danke Ihnen.