Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich bitte um Verständnis.
Ich möchte noch ein Wort zur Salzgitter-Privatisierung sagen. Die SPD hat sich, wie erwartet, gegen den Verkauf der Salzgitter AG an Preussag gestellt. Wir halten an diesem Plan fest. Wir haben die Privatisierungspläne dieser Bundesregierung bisher ganz konsequent durchgeführt und damit ausgezeichneten Erfolg gehabt.
Zu Ängsten und Bedenken besteht kein Anlaß. Durch den neuen Konzernverbund wird die Abhängigkeit des Unternehmens von der Stahl- und Werftkonjunktur spürbar vermindert und damit die Sicherheit für Arbeitsplätze verbessert.
Der Erwerber Preussag hat dem Bund im übrigen vertraglich zugesichert, die Funktions- und Verwaltungsstandorte beider Unternehmen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Arbeitsplätze in Salzgitter, Peine, Kiel und an anderen Orten sind deshalb durch den Zusammenschluß nicht bedroht.
Ich bin auch sicher, die Preussag wird den großen Wohnungsbestand in der Region Salzgitter ebenso verantwortungsvoll und mit der gleichen sozialen Rücksichtnahme verwalten wie bisher die Salzgitter AG. Der Vorstand der Preussag AG hat vertraglich zugesichert, keine Veränderungen in den Grundsätzen der Wohnungsverwaltung vorzunehmen. Darüber hinaus sollen bei der Salzgitter Wohnungs-AG, abgesehen von den im normalen Geschäftsgang anfallenden Grundstückstransaktionen, keine Wohnungsverkäufe in größerem Umfange vorgenommen werden. Ich bin sicher, die Salzgitter AG wird im neuen Konzernverbund ihren in den letzten Jahren erfolgreichen Weg fortsetzen können.
Dieser richtigen zielgerichteten und sachlich begründeten Politik haben auch andere, verantwortungsvolle Vertreter in den Ländern und in den Banken zugestimmt. Das waren Männer und Frauen aus
allen Parteien, die sehr wohl wissen, was hier die sachgerechte Lösung bedeutet.
Die SPD tut sich natürlich ein bißchen schwer, weil wir ihr durch die Verwendung des Erlöses die Sprache genommen haben; denn man kann natürlich nicht gut gegen etwas sein, was man sonst sehr intensiv fordert. Wenn ich nur zusammenrechne, daß 2,5 Milliarden DM einem Zweck zugeführt werden, den wir eigentlich alle begrüßen, dann ist das in einem Jahr fast mehr, als die SPD während ihrer ganzen Regierungszeit für Umweltpolitik überhaupt ausgegeben hat.
Ich muß die Kritik vom Kollegen Rudi Walther wegen der Etatisierung in diesem Punkt zurückweisen. Dem Gebot der Haushaltsklarheit und -wahrheit wird Rechnung getragen, indem im Bundeshaushalt ein eigener Titel für die Salzgitterveräußerung mit klarer Zweckbestimmung und Ausweisung der Höhe des Verkaufserlöses in den Erläuterungen dazu ausgebracht worden ist. Das ist doch der typische Fall eines durchlaufenden Postens; so ist das veranschlagt worden. Im übrigen hat der Bundesrechnungshof dazu gesagt, das sei zwar bisher einmalig — die Idee ist auch einmalig und darum sehr positiv —, aber keineswegs als unvereinbar mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften bewertet. Damit ist es in Ordnung.