Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Häfner, Sie haben zunächst einmal gesagt, es komme nichts von mir, das sei auch ganz verständlich, und es werde immer weniger kommen.
Dann haben Sie lobend das Wahlrecht erwähnt, zu dem ich auch weiterhin stehe.
Nur wissen Sie ganz genau, daß wir vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht nicht mehr werden schaffen können. Weil das so ist, müssen Sie schon damit rechnen — was ich bei namentlichen Abstimmungen immer zu tun pflege — , daß auf den GRÜNEN-Antrag ein rotes Stimmkartenvotum erfolgt. Das ist, damit wir uns richtig verstehen, eine ganz klare Sache.
Wir werden uns weiter bemühen, uns in der Rechtspolitik gerade mit den neuen Herausforderungen, die jetzt auf uns zugekommen sind, auseinanderzusetzen. Heute nachmittag hat eine kleine Justizministerkonferenz getagt. Wir haben uns sehr eingehend mit der neuen Entwicklung in der DDR beschäftigt. Uns ist klar, daß hier ein ganzer Berg von Rechtsfragen auf uns zurollt, die der Bearbeitung und der Beantwortung harren.
Wir haben das angepackt; darum werden wir uns bemühen. Ich hoffe, daß wir Ihre Unterstützung dann, wenn wir sie brauchen, immer finden werden.
Herzlichen Dank.