Rede von
Christa
Nickels
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, es fällt mir schwer, das zu fragen, weil ich Angst habe, daß es
vielleicht wieder falsch interpretiert wird. Ich möchte es trotzdem sagen. Ich nehme an, Sie meinten eben diesen Tag und das, was heute wieder an Schlimmem passiert ist und meinten, daß man überlegen müßte, ob man diese Einrichtung nicht mehr denn je braucht und ob nicht ein Ausbau angebracht ist.
Verbrechen müssen verfolgt werden, unbestreitbar, auch mit der Polizei, auch mit der Strafjustiz. Aber ich frage Sie als Justizminister, ob man nicht eine ruhige Zeit, die wir hatten — heute natürlich nicht mehr —, von seiten der Politik nutzlos hat verstreichen lassen, ohne auf einer öffentlichen oder einer anderen Ebene noch mehr zu tun, als auch Sie versucht haben, um Gewalt entgegenzutreten?
— Sie wissen, was ich meine, Herr Minister.