Nein, Herr Präsident, nicht mehr. — Entschuldigung! —
Schließlich sollte sie Denkanstöße zu der ebenso schwierigen wie entscheidenden Frage übergreifender Sicherheitsstrukturen in Europa geben.
Zur Beantwortung dieser und anderer, über den Tag hinausreichender Fragen bedarf es der Einsetzung einer unabhängigen, hochrangig besetzten und der Bundesregierung oder dem Bundestag berichtspflichtigen Verteidigungsstrukturkommission, wie sie von der FDP auf dem Kölner Parteitag vorgeschlagen wurde und von der FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich gefordert wird.
— Also, ich finde unsere Anträge meist sehr viel besser und wohlformulierter als Ihre.
— Mein Kollege Horn, bitte, eine Sekunde noch, ich bin gleich fertig.
— Ja, das ist richtig.
Meine Damen und Herren, mein Kollege HansWerner Müller hat sehr ausführlich und umfassend all das aufgeführt, was wir zur Steigerung der Attraktvität des Soldatenberufes gemeinsam eingesetzt haben. Ich nenne insbesondere noch einmal das Attraktivitätsprogramm und muß hier noch einmal eine Äußerung der Kollegin Matthäus-Maier von gestern aufgreifen, die gesagt hat: Wohnungen statt Kasernen! Das hört sich zwar hervorragend an, aber soll ich darunter verstehen, daß Soldaten, Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere kein Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen haben?
Meine Damen und Herren, gerade — und jetzt komme ich zum Schluß, Herr Präsident; Sie lassen hier schon die Lampe aufblinken — in einer Phase der Entspannung
—Herr Kollege Kühbacher, wir verstehen uns eigentlich sehr gut, lassen Sie mich diesen kurzen Satz noch sagen — ist Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik gefordert. Ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn wir beherzigen, was der Bundespräsident jüngst vor der Universität der Bundeswehr in München gesagt hat — ich zitiere — :
Die Sicherheitspolitik ist eine besonders schwierige und wichtige Nagelprobe für den Mandatsträger. Er muß die Stimmung seiner Wähler kennen und ihre Forderungen ernst nehmen, aber nach gewissenhafter Prüfung zu einer eigenen, verantwortlichen Position gelangen und sich unzweideutig für sie einsetzen. So verlangt es die Verfassung, und darauf sind vor allem auch die Streitkräfte angewiesen. Sonst können sie den Dienst nicht leisten, den die Bürger und die Politiker von ihnen erwarten.
Ich glaube, wir alle sollten dies beherzigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.