Rede von
Hans-Werner
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das können Sie aus meinen Ausführungen nicht schließen. Wenn Sie meinen Ausführungen richtig zuhören, werden Sie nachvollziehen können, daß dies absolut nicht im Duktus dessen ist, was ich hier vortrage.
Ich darf fortfahren. Es gibt keinen einzigen unabhängigen oder souveränen Staat, es gibt keine wirkliche Selbstbestimmung eines Volkes, ohne daß nicht täglich unter Beweis zu stellen ist, wie auch die äußere Sicherheit ernstgenommen wird. Das ist eine der ersten Bürgerpflichten, und sie wird von unseren Soldaten für alle Bürger geleistet.
Und so stört mich schon die Arbeitsteilung, die hier vorgenommen wird. Ich habe auch da wiederum bei Ihnen, Herr Kollege Kühbacher, das Zitat gefunden: „Für uns Sozialdemokraten hat die Bundeswehr ihren Platz im gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland gefunden."
Ihr Parteivorsitzender fordert bei einem Truppenbesuch mehr Anerkennung für die Wehrpflichtigen. Er hat recht; aber was machen manche Teile der SPD- Basis? In meinem Wahlkreis hat in der vergangenen Woche bei einer Rede zum Volkstrauertag ein Beigeordneter Ihrer Partei in der Stadt Saarlouis ausgeführt, jede Mark, die für die Bundeswehr ausgegeben werde, sei hinausgeworfenes Geld.
Ist das dann die Anerkennung für die Wehrpflicht? Nein, meine Damen und Herren, wir stehen zu unseren Soldaten, zu dem Friedensdienst, der dort geleistet wird, und so ist auch unser Haushalt aufgebaut: ein solides, durchgerechnetes, sorgfältig geprüftes Zahlenwerk,
ein Zahlenwerk — selbst wenn Sie, Kollege Horn, es nicht mehr hören wollen , in dem für uns der Mensch im Mittelpunkt steht.
So weist er aus: Verbesserungen der Personalstruktur, er beinhaltet ein Attraktivitätsprogramm, er sieht die Modernisierung der Kasernen vor, er setzt Akzente beim Umweltschutz und beinhaltet mehr zukunftsweisende Forschung, Entwicklung und Erprobung.
Die Verbesserung der Personalstruktur bringt außerordentlich günstige Berufschancen. Wenn man davon ausgeht, daß bis Mitte der 90er Jahre die Anzahl der wehrdienstfähigen jungen Männer halbiert wird, und wenn man weiter unterstellt, daß das wirtschaftliche Wachstum anhält, so erfordert dies Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr.
Das Attraktivitätsprogramm beinhaltet eine nicht unbeträchtliche Zahl von zusätzlichen Planstellen für
Hauptfeldwebel, Stabsfeldwebel, Oberstabsfeldwebel. Das Problem der sogenannten Hammelburger Hauptleute wird in den nächsten Jahren eine Verringerung erfahren. Die zusätzlichen Stellen für Stabsoffiziere und Sanitätsoffiziere werden die Situation entscheidend entschärfen.
Im einzelnen sind 1029 neue Stellen, darunter 130 Stellen für Sanitätsoffiziere und 140 Stellen für Sanitätsoffiziersanwärter, vorgesehen. Für Zivilpersonal stehen in diesem Haushaltsentwurf insgesamt 718 neue Stellen und 648 Hebungen zur Verfügung, davon 600 Stellen für die Mitarbeiter im Schichtdienst.
Darüber hinaus sind 648 Hebungen im mittleren und gehobenen Dienst vorgesehen. Ich nenne alle diese Zahlen für das Protokoll.
Die außerordentliche Betonung des Attraktivitätsprogramms der Bundesregierung für Soldaten bei einem Anteil von rund 44 % für Personalkosten in diesem Verteidigungshaushalt unterstreicht bei Kürzungen bzw. Umschichtungen in anderen Kapiteln unseren Willen, das Notwendige für den Menschen in der Bundeswehr und ihre Familien unter Berücksichtigung der Enge des Haushalts allgemein zu tun.
Für die Realisierung des Attraktivitätsprogramms werden 1990 und in den Folgejahren jeweils Mittel in Höhe von jährlich 400 Millionen DM bereitgestellt. Über diese 400 Millionen DM hinaus sind weitere Finanzmittel für spürbare Verbesserungen im personellen Bereich eingestellt. So sind z. B. für die Modernisierung der Kasernen 360 Millionen DM vorgesehen. Hierdurch wird der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen.
Der Katalog des Attraktivitätsprogramms ist so umfangreich, daß er hier nur in wenigen Stichworten aufgeführt werden kann: Verbesserung der Familienheimfahrten; Erhöhung von Wehrsold, Verpflegungs-
und Entlassungsgeld; Verbesserung der Unterhaltssicherung; Verbesserung des Rechtsschutzes; Verbesserung der Berufsförderung; Verbesserung des Zulagenwesens und einiges andere mehr.
Zu erwähnen wären auch die Mittel im Ansatz für den Schutz der Umwelt. Sie erreichen eine Größenordnung von nahezu 1 Milliarde DM. Sie sind für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung, für den Gewässerschutz und den Lärmschutz sowie für die Ausbildungseinrichtungen in Kanada und Großbritannien vorgesehen. Die Belästigung der Bürger soll durch die Anschaffung von Simulatoren, Verminderung von Schießlärm sowie die Entwicklung von Tiefflugsimulatoren weiter verringert werden. Wir konnten uns bei einem Truppenbesuch von den erfolgreichen Bemühungen der Hardthöhe in diesem Bereich überzeugen.