Rede von
Hans-Werner
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige Bemerkungen meines Vorredners eingehe,
möchte ich noch einmal ganz grundsätzlich hier feststellen: Im 40. Jahr der NATO stellen wir fest, daß unser Verteidigungsbeitrag, unsere Sicherungspolitik, unsere Bundeswehr,
die Streitkräfte der NATO ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß die Bereitschaft zur Abrüstung gefördert worden ist.
Ohne unsere Festigkeit wäre dies nicht denkbar gewesen. Und jetzt anerkennt ja die Sowjetunion, daß sie eine massive Überlegenheit hat. Auch das ist neu.
So haben wir also jetzt die Chance, etwa mit den Wiener Verhandlungen zum Erfolg zu kommen. Aber Vorleistungen zum jetzigen Zeitpunkt würden uns dann nicht angerechnet.
Es ist selbstverständlich, daß wir die Chance nutzen. Aber beim Nutzen der Chance dürfen die Risiken nicht vergessen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrücklich unserer Regierung, dem Verteidigungsminister danken, daß er diese Wiener Verhandlung aktiv gestaltet, regelrecht die Dynamik dieser Verhandlungen darstellt. Insofern ist die Initiative gegeben, die eingefordert wird. Herzlichen Dank für diese Bemühungen!
Meine Damen und Herren, wir stellen uns auf den neuen Prozeß in Europa ein. Aber: Die Sicherheit und damit auch die Stabilität in Europa bedingen nach wie vor eine Verteidigungsfähigkeit. Was wir von Ihnen, der Opposition, zu dieser Thematik an Signalen hören, ist nicht sehr erfreulich.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe den Beitrag des Kollegen Kühbacher aus der ersten Lesung dieses Haushaltes noch einmal genau nachgelesen.
Sie haben dort gesagt, Herr Kollege, daß die physische Präsenz der USA in Europa notwendig sei,
und Sie haben gesagt, daß jeder, der etwas anderes über die Sozialdemokratie verlauten lassen würde, etwas Falsches unterstellen würde.