Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Einzelplan 06 lege ich Wert auf folgende Feststellung. Die vom Kollegen Kühbacher hier geltend gemachte mangelnde Etatreife des Antrags betreffend Dokumentationsstätte Salzgitter ist aus meiner Sicht weder gegeben, noch sind die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, in irgendeiner Weise stichhaltig.
Herr Kollege Kühbacher, Sie wissen so gut wie ich, daß es, wenn solche Unsicherheiten noch bestehen, die Möglichkeit gibt, eine qualifizierte Sperre vorzusehen, und daß damit die Probleme, die Sie hier angesprochen haben, beseitigt werden. Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Kollege Kühbacher: Machen Sie nicht auf dieser Ebene formale Bedenken geltend, die keine sachliche Substanz haben. Lassen Sie uns diesen Antrag hier verabschieden, damit wir nicht in eine unmögliche Situation kommen, die dann entstünde, wenn das, was Kollege Lüder vorgetragen hat, so bliebe, nämlich daß auf der einen Seite alle behaupten „Wir wollen das! ", daß aber auf der anderen Seite niemand bereit ist, Geld dafür bereitzustellen.
Das ist ein unmöglicher Zustand. Lassen Sie uns das hier regeln. Das ist doch zu machen; es geht nicht um weltbewegende Summen.