Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erst wenige Tage her, daß wir hier über den Antrag zu Dritte gesprochen haben. Wir werden in der nächsten Woche im Innenausschuß darüber weiter beraten. Wir hatten zugesagt, daß die Beratung zügig und schnell kommt. Ich hoffe, daß wir dann auch alle Unterlagen haben, die uns von Salzgitter noch zur Verfügung gestellt werden müssen.
Aber heute, vor der ersten Beratung im Innenausschuß, ein definitives Wort zu sagen, halten wir für falsch. Ich habe, Frau Kollegin Vollmer, in der Debatte hier gesagt, daß es das Politikum sein muß, daß wir diese Gedenkstätte wollen. Ich habe für meine Fraktion an die Haushälter gerichtet gesagt, daß damit nicht zwangsläufig die Auflage verbunden sein muß, daß wir aus diesem Etat Geld zur Verfügung stellen
müssen. Es muß auch andere Wege geben, solche Gedenkstätten in unserem Land zu schaffen. Deshalb wollen wir das heute nicht übers Knie brechen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Zweitens. Wir haben uns skeptisch geäußert zur Einrichtung der Stiftung für die Entschädigung von Zwangsarbeit. Wir haben uns bereit erklärt, darüber zügig, und zwar noch im Dezember parallel zu einer Plenarsitzung, die Anhörung durchzuführen. Wir sagen nicht nein dazu. Wir wollen offen hören, wir wollen offen nach Wegen suchen. Aber wir können die Entscheidung nicht durch einen Betrag präjudizieren, den wir heute einsetzen.
Wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr beschließen sollte, so etwas zu machen, wird das Geld dafür auch zur Verfügung gestellt werden können, aber nicht im Vorweg heute über die Haushaltsberatung. Deswegen sagen wir auch zu diesem Antrag nein.