Rede von
Manfred
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- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, daß in diesem Gesetz eine Vermischung vonstatten geht, d. h. daß der zivile Katastrophenschutz, der eigentlich Ländersache ist, auf den Bund übergeht, und daß darüber hinaus durch dieses Gesetz im Spannungsfall Dienstzeiten von Beamtinnen und Beamten zu Pflichtzeiten werden?