Rede von
Dr.
Wilhelm
Nöbel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja, selbstverständlich. Das haben wir immer gesagt,
nur, Sie sind nicht entgegengekommen.
Die Angebote sind belegt.
Notwendig und möglich ist eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Die fortschreitende Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft macht die einheitliche europäische Regelung des Flüchtlingswesens auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, die schon heute in allen Mitgliedstaaten der EG gilt, nötig. Dazu vermissen wir bisher das notwendige Engagement der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Probleme gibt es in Hülle und Fülle. Aber es gibt auch hausgemachte: Der Autor des innenpolitischen Teils des neuen Parteiprogramms der Republikaner ist Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Er ist Vorsitzender eines Ortsverbandes dieser Partei, müßte vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet werden. Ich frage ernsthaft, ob sich die Bundesregierung in der Bewertung mit Herrn Schönhuber einig ist, daß gerade die Mitarbeit dieses Herrn an seinem Programm als besonderer Hinweis für die Verfassungstreue dieser Partei zu bewerten sei. Wenn schon disziplinarrechtlich nichts möglich ist, müßte doch der Dienstherr Bund so sensibel und flexibel sein, seine Bandbreite an Möglichkeiten zu nutzen.
Schönen Dank.