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Neben dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat nun auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Frau zur Abteilungsleiterin gemacht. So wird Gleichstellung im öffentlichen Dienst auch im nächsten Jahrtausend noch nicht erreicht sein.
Wirksame Frauenförderung im öffentlichen Dienst bedarf — das ist mittlerweile bekannt — einer gesetzlichen Grundlage. Die Richtlinien des Bundesministers des Innern zur beruflichen Förderung von Frauen halten wir für wirkungslos und überholt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes bereits die erforderliche Vorarbeit geleistet. Im Gegensatz zu den SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg verweigert sich die Bundesregierung einer wirksamen Frauenförderpolitik, obwohl es immerhin um die Beseitigung eines erheblichen faktischen Gleichberechtigungsdefizits geht. Wir sind der Auffassung, daß das Grundgesetz ein Gleichstellungsgebot beinhaltet, durch das der Gesetzgeber auch einen Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung hat.
Herr Minister, es ist notwendig, eine humane, liberale Ausländerpolitik zu verwirklichen, die das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und die internationale Verflechtung der Bundesrepublik beachtet. Trotz heutiger Meldungen sind Sie mit Ihren Vorstellungen bisher an der CSU gescheitert, die wohl weiterhin an sachgerechten Regelungen nicht interessiert ist, weil sie meint, damit Stimmengewinne bei Wahlen erzielen zu können. Sie wird sich wundern, wie sie mit ihrer Haltung rechtsextremen Parteien weitere Wähler zutreibt.
Wir haben unseren Entwurf für ein neues Bundesausländergesetz eingebracht, der bald zur Beratung ansteht.
Notwendig und möglich ist eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Vorschläge der SPD- Bundestagsfraktion dazu liegen auf dem Tisch. Bedauerlicherweise haben sie Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bisher nicht zur Kenntnis genommen.