Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Nickels, ich glaube, ich spreche auch in Ihrem Namen.
Ich spreche die Kollegen von der CSU an. Warum, liebe Kollegen von der CSU, ist es im Deutschen Bundestag nicht möglich — viele von uns haben doch ein christliches Menschenbild — , ohne parteipolitische Grenzüberlegungen ein gemeinsames Ausländerrecht zu machen? Die Ausländer in diesem Staat haben ein Recht auf ein klares Recht. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
— Doch. Deshalb spreche ich doch die Kollegen von der CSU an. Ich bin mir doch mit vielen Kollegen der CDU, der FDP, der Sozialdemokraten und der GRÜNEN einig.
Warum kommen wir denn nicht zusammen? Wer stoppt denn hier? Ich meine, ich sollte das sagen: Wir sind uns hier auf viel breiterer Basis einig, als wir aus parteipolitischem Kalkül den Eindruck vermitteln. Und wenn ich mich an Sie wenden darf, Herr Kollege Fellner: Ich befürchte, daß ein klares, offenes Handeln wegen Ihrer Furcht vor den Republikanern nicht möglich ist.
— Ja, eben. Das weiß ich doch. Also, Hermann, ich weiß doch, wie du denkst.
Ich sage das mal ganz persönlich: Dann laß uns doch über diese parteipolitischen Grenznutzenüberlegungen im Interesse der Menschen hinwegkommen.
Ich will ein letztes Wort an die Koalitionskollegen sagen: Haben Sie mit uns gemeinsam im Bereich der Innenpolitik — und das ist ein breites Feld — Mut zu neuem Denken, weg von der parteipolitischen Konfrontation, die in den Ausschüssen ohnehin nicht stattfindet, auch hier in diesem Hause! Ich glaube, die Bevölkerung wird es uns allen als demokratischen Parteien danken. Ich denke, wir sollten aufeinander zugehen.