Rede von
Dr.
Paul
Hoffacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Link, können Sie bestätigen, daß die SPD-geführten Länder im Finanzausschuß des Bundesrates den Entwurf abgelehnt haben, weil die Kosten selbst auf der Basis dessen zu hoch seien, was wir jetzt im Jugendhilferecht stehen haben, wonach gemäß § 22 die Länder verpflichtet sind, für eine flächendeckende Kindergartenversorgung zu sorgen? Können Sie bestätigen, daß das trotz der Kritik der SPD-Fraktion hier im Bundesrat abgelehnt worden ist?