Rede von
Dr. h.c.
Gerd
Andres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gemäß § 32, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkläre ich, da ich der betroffene Abgeordnete bin, auf dessen Beitrag sich der Herr Scharrenbroich bezieht, daß die SPD den entsprechenden Positionen, die hier vorgetragen worden sind, in der Ausschußberatung zugestimmt hat,
dem Gesetz aber wegen seiner verheerenden sozialpolitischen Auswirkungen
in zweiter und dritter Lesung die Zustimmung versagt hat und dieses Gesetz auch öffentlich bekämpfen wird.
Als zweites erkläre ich, daß Herr Scharrenbroich in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt hat — und auch entsprechende Erklärungen abgegeben hat — , dieses Beschäftigungsförderungsgesetz könne nicht die Zustimmung der CDA und des Arbeitnehmerflügels finden, und daß Herr Scharrenbroich entgegen diesen öffentlichen Erklärungen hier in den Beratungen in zweiter und dritter Lesung diesem Gesetz sehr wohl zugestimmt hat.