Rede von
Heribert
Scharrenbroich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, es war außerhalb der Tagesordnung.
Der letzte Punkt, der auch entfallen wäre, lautet:
d) Nach der Betreuung und Erziehung eines Kindes wäre nach § 44 Abs. 2 AFG die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen nicht mehr möglich, wenn ein Erziehender — das sind meistens Frauen — wegen Kindererziehung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war.
Drittens. Auch wenn die SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einigen Ziffern des Gesetzes zugestimmt hat, bleibt also meine Feststellung berechtigt, die ich weiterhin guten Gewissens wiederholen werde, daß die SPD durch die Ablehnung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung oder, wie ich am 16. November laut Protokoll im Bundestag ausführte, „daß die SPD im Rahmen des Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Maßnahmen wichtige Qualifizierungsbausteine abgelehnt hat".