Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkungen des Kollegen Dreßler zu Aus- und Übersiedlern veranlassen mich, einige, wie ich meine, notwendige Feststellungen und Richtigstellungen vorzunehmen.
Die Übersiedler und die Aussiedler sind Landsleute. Sie werden ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten, und zwar durch Arbeit. Diese Arbeit wird Beiträge in erheblichem Umfang in die Sozialversicherungssysteme bringen.
Ich möchte uns eindringlich warnen, eine politische Auseinandersetzung unter dem Motto zu führen: Aus- und Übersiedler gefährden unsere sozialen Sicherungssysteme.
Wenn ich Rudolf Dreßler nicht so gut kennen und schätzen würde, dann wäre ich soeben in Versuchung gewesen, zu rufen: Schönhuber winkt!
Verehrter Herr Kollege Penner, lassen Sie sich von Ihren Kollegen Sozialpolitikern erklären, daß das Umlagesystem in der Rentenversicherung insbesondere dann, wenn Aussiedler — nicht Übersiedler — , das demographische System verbessern, ein Gewinn und kein Verlust ist.
— Mit den zwei Minuten, Herr Präsident, muß ich leider auskommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können und wir werden mit den Problemen fertig werden: die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
— Ich nenne beides.
Allerdings werden wir mit den Problemen nicht fertig, wenn wir polemisch Besorgnisse erwecken, wenn wir polemisch Ängste wecken, und auch nicht, wenn wir uns kleinkariert auseinanderdividieren lassen. In dieser Situation müssen wir an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Die Sozialpolitiker haben bewiesen, daß sie an einem Strang ziehen können. Sie sollten dies tun. Ich bitte diesen Teil des Beitrags von Rudolf Dreßler, weil man ihn nicht aus dem Protokoll streichen kann, möglichst schnell zu vergessen.