Rede von
Willi
Hoss
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Ich müßte jetzt eigentlich meine Ausführungen zu Ende bringen; ich habe nur noch eine Minute. Lassen Sie mich das eben machen. Es geht darum, in der Frage der Überstunden energische Schritte zu tun und sich etwas einfallen zu lassen. Ich könnte mir z. B. denken, daß die Unternehmer für jede geleistete Überstunde einen Lohnanteil oder einen Gesamtlohn für Überstunden an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müssen, wodurch dann ein neuer Fonds entstehen könnte bzw. Mittel vorhanden wären zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit. An solche Dinge denken Sie nicht, weil Sie die Unternehmer schonen.
Ich will jetzt meine eine Minute noch mit folgendem zubringen, und zwar will ich mich damit beschäftigen, welches Verhältnis zwischem dem Sozialetat, der hier vorliegt, und der derzeitigen Politik, den deutschdeutschen Beziehungen, die sich neu entwickelt haben, und den deutsch-osteuropäischen Beziehungen, besteht.
Es ist ganz klar, daß hier eine Beziehung besteht und daß es von der Politik, die in diesem Hause gemacht wird, abhängt, ob der Sozialetat im laufenden oder vor allen Dingen im nächsten Jahr Belastungen erfährt oder nicht. Es wird davon abhängen, ob wir die Politik so anlegen, daß wir mehr und mehr Leute herausfordern, als Übersiedler hierherzukommen, oder ob wir
eine Politik anlegen, die so aussieht, daß wir die Verhältnisse in der DDR so stabilisieren, daß die Leute zu Hause bleiben und dort in ihrer Heimat arbeiten und ihre Gesellschaft neu aufbauen und gestalten.
Was hier am Dienstag durch Herrn Kohl vorlegt worden ist,
läuft darauf hinaus, daß die Bedingungen, die er für notwendige Hilfsmaßnahmen im ökonomischen Bereich, im sozialen Bereich und im Verkehrsbereich gestellt hat, die ganze Geschichte hinausschieben. Das ist eine Politik, die dazu führen wird, daß mehr und mehr Übersiedler und auch Aussiedler in die Bundesrepublik kommen
und u. a. zu einem sozialen Problem in unserer Gesellschaft werden. Das ist keine Aversion gegen die Leute, die in der DDR wohnen oder die als Deutsche in Osteuropa wohnen. Es geht hier vielmehr um die Gestaltung von Politik in einem Sinne, die allen dient, die den Interessen unserer Gesellschaft dient und die den Interessen in der DDR und in den osteuropäischen Staaten dient. Ich denke deshalb, daß es darauf ankommt, sich dessen bewußt zu sein — davon atmet dieser Haushalt noch nichts —, daß es von uns abhängt, diese Frage in einem Sinne zu lösen, der für alle Beteiligten einen Fortschritt bedeutet.
Danke.