- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
50 Millionen DM sind für ein Programm zur Sanierung von Mosel und Saar vorzusehen.
Es ist nun das dritte Mal seit 1987, daß eine Mehrheit des Bundesrates eine solche Mitfinanzierung durch den Bund mit Recht verlangt, denn die Bundesregierung ist im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutze der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen Verpflichtungen eingegangen, die nicht allein auf die beiden betroffenen Bundesländer abgeladen werden können.
In diesem Jahr ist ein Abkommen zwischen Frankreich, Luxemburg und der Bundesrepublik abgeschlossen worden, in dem die Einrichtung eines Sekretariats vereinbart wurde. Für dieses Sekretariat steht im Haushalt eine Summe für anteilige Personalkosten — völlig in Ordnung — , aber für das, was eigentlich bewirkt werden soll, kein einziger Pfennig.
Es ist hier nicht die Zeit, die Rede zu verlesen, die der rheinland-pfälzische Staatsminister Keller am 22. September im Bundesrat gehalten hat, aber seine Begründung dafür, daß auch der Bund im Obligo ist, ist eindeutig und nach wie vor aktuell, und wir können sie uns voll zu eigen machen.
Wir brauchen endlich ein Sonderprogramm zur Rettung von Nord- und Ostsee.
Wir wollen dafür bundesseitig im nächsten Jahr 500 Millionen DM vorsehen. Es handelt sich natürlich nur um einen Anteil, denn natürlich müssen Ländermittel und auch kommunale Mittel einschließlich kommunaler Gebühren hinzukommen. Hier ist es eben nicht damit getan, darauf hinzuweisen, daß die Strukturhilfezuwendungen des Bundes auch für Umweltprojekte Verwendung finden können.
Denn wir brauchen ein gezieltes Programm für die Sanierung grenzüberschreitender Flüsse, wenn wir mit einer Schadensbeseitigung in Nord- und Ostsee und Umweltvorsorge für die Zukunft ernst machen wollen.
Im vergangenen Jahr schien unter dem Eindruck von Algenpest und Robbensterben auch die Koalition bereit, wenigstens etwas in die Richtung unseres Antrags zu tun. Auch der Bundesumweltminister hat den Eindruck erweckt, als hätte er ein Zehn-Punkte-Programm zur Rettung von Nord- und Ostsee, und es wären nur die bösen anderen auf internationalen Konferenzen, die die Bremsen angezogen hätten. Natürlich müssen auch andere Staaten und Länder etwas tun. Das darf uns aber nicht veranlassen, abzuwarten, bis sie etwas tun.
Wir hätten längst selbst anfangen müssen, das voranzubringen, was in unserem eigenen nationalen Interesse liegt.
Meine Damen und Herren, es waren nur wenige Punkte, die ich konkret anschneiden konnte. Das übliche Ritual habe ich eingangs meines Beitrags in Stichworten geschildert. Sie haben die Chance — es ist eine einmalige Chance — mir unrecht zu geben, indem Sie unserem Antrag zustimmen, 550 Millionen DM aus dem Verteidigungshaushalt für lebensnotwendige Rettungsmaßnahmen an unseren Gewässern umzuschichten.
Es wäre eine Sensation, nicht so sehr in der Sache, wohl aber ein Beweis dafür, daß Sie sich den besseren Argumenten nicht verschließen.
Wenn ich aber davon ausgehen muß, daß Sie lieber das übliche Ritual einhalten, so bleibt leider auch mir nichts anderes übrig, als die Ablehnung des Umweltetats durch die SPD-Bundestagsfraktion anzukündigen.
Im übrigen, Herr Minister, bedanke ich mich für die Zusammenarbeit mit den Damen und Herren in Ihrem Ministerium. Es bleibt trotzdem dabei: Geben Sie sich einen Ruck, und folgen Sie unserem Antrag, dann könnten Sie auch einmal eine Zustimmung zu Ihrem Etat finden!